Gesetzentwurf Maas will Hasskommentare mit hohen Bußgeldern bekämpfen

  • Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter per Gesetz zwingen, besser und schneller strafbare Inhalte zu löschen.
  • Ein Verstoß gegen das Gesetz gälte als Ordnungswidrigkeit und könnte mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden.
  • Gegen das Unternehmen selbst würde die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Internetkonzerne wie Facebook oder Google mit Geldstrafen zu scharfen Maßnahmen gegen Hassbotschaften zwingen. "Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Der Druck auf soziale Netzwerke müsse erhöht werden. Deswegen habe er einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten lassen.

"Dieser setzt verbindliche Standards dafür, wie die Betreiber sozialer Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen, und verpflichtet sie zur Löschung strafbarer Inhalte", sagte Maas. "Ein Verstoß gegen diese Organisationspflichten ist nach unserem Vorschlag eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden." Gegen das Unternehmen selbst könne die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen.

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Maas will die Betreiber der Netzwerke zudem verpflichten, den Nutzern ein leicht erkennbares und gut verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten. Außerdem wird eine schnelle Reaktion der Betreiber verlangt. Nutzerbeschwerden sollen dem Entwurf zufolge unverzüglich auf eine strafrechtliche Relevanz geprüft, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Alle strafbaren Inhalte sollen demnach spätestens sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde aus dem Netz verschwinden müssen.

Aktuell sperrt Facebook nur 39 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte

Mass äußerte sich auch zu den Ergebnissen eines Monitorings von Jugendschutz.netz, das die Löschpraxis von Facebook, Twitter und Youtube im Januar und Februar beobachtet hat. Danach löschte oder sperrte Facebook 39 Prozent der von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte, sieben Prozentpunkte weniger als bei einem Monitoring im Juli und August 2016. 33 Prozent wurden binnen 24 Stunden gelöscht. Bei Twitter führte wie zuvor nur eine von hundert Nutzermeldungen zur Löschung. In keinem Fall wurden die Beiträge innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Youtube löschte 90 Prozent der als strafbar gemeldeten Beiträge. Bei 82 Prozent sei die Löschung innerhalb von 24 Stunden erfolgt.

Maas kritisiert seit Längerem den Ungang der Netzwerke mit Hasskommentaren. Im August 2015 hatte sich der Justizminister mit einem Brief an das Unternehmen gewandt. Darin erinnerte er Facebook an das Versprechen, dass es nach eigener Aussage sämtliche Hassbotschaften lösche, in denen etwa die nationale Herkunft und religiöse Zugehörigkeit anderer angegriffen würden. In der Praxis sah er diese selbst auferlegten Gemeinschaftsstandards jedoch nicht gewährleistet.

Facebook kündigte kurz darauf ein Maßnahmenpaket an, dass dieses Problem angehen sollte. Förderung von "Counter Speech", also das Argumentieren gegen Hasskommentare, sollte gefördert werden.

Im März 2016 lud Maas die Justizminister der Länder nach Berlin ein, um den Umgang mit strafbaren Kommentaren im Internet auf die Tagesordnung zu setzen. Alle politisch Verantwortlichen seien gefordert, das "Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen", schrieb er damals. Es sei "Aufgabe der Justiz, Hass und Extremismus wirksam entgegenzutreten". Die Bundesregierung sollte eine entschiedenere Verfolgung von Hassdelikten im Netz erreichen.

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