"Gag order" Maulkorb aufgehoben: Nach elf Jahren darf Unternehmer über FBI auspacken

Nicholas Merrill, Chef einer Internet-Firma, musste 2004 weitreichende Daten eines Kunden an das FBI übermitteln. Erst jetzt darf er darüber reden.

Von Hakan Tanriverdi

Mehr als elf Jahre hat Nicholas Merrill dafür gekämpft, sich vom FBI nicht den Mund verbieten zu lassen. Jetzt hat er Erfolg.

Merrill betrieb einen Internetprovider und Webhoster namens Calyx Internet Access, Kunden zahlten ihm Geld für Speicherplatz. Sie konnten ihre eigene Webseite ins Netz stellen. Das FBI wollte Informationen über einen Kunden - und zwang Merrill, zu dieser Anfrage zu schweigen. Niemand sollte es erfahren. Nach US-Recht darf das FBI diese Verschwiegenheit, "gag order" genannt, verlangen (mehr zu Merrills Fall hier).

Doch Merrill wehrte sich vor Gericht. Ein Richter urteilte im August, dass Menschen nicht auf unbestimmte Zeit zum Schweigen verdonnert werden können. Der Richter räumte der Regierung 90 Tage ein, um Einspruch zu erheben. Diese Frist ist nun verstrichen, der Maulkorb ist weg. Es ist das erste Mal, dass eine "gag order" gänzlich annulliert wird.

Nach elf Jahren veröffentlicht Merrill die FBI-Anfrage

Nun darf Merrill also reden, und wichtiger, auch die entsprechende Anfrage erstmalig veröffentlichen. Bis zu diesem Montag war lediglich bekannt, dass das FBI Kunden- und Nutzerdaten anfragen darf. Unklar waren die Ausmaße. Dem Dokument zufolge, über das Merrill so lange nicht sprechen durfte, verlangte das FBI Auskunft über 17 Punkte, darunter:

  • sämtliche URL-Adressen, die einem von Merrills Firma gehosteten Nutzerkonto zugewiesen waren
  • alle von seinem Kunden getätigten Online-Käufe der vergangenen 180 Tage
  • sämtliche Funkzellen, in denen der Kunde eingeloggt war

Merrill und seine Verteidiger von der Yale University interpretieren die Anfrage nach den URL-Adressen als den Wunsch des FBI, den gesamten Suchverlauf einsehen zu können. Google verarbeitet eine Anfrage, zum Beispiel nach "Süddeutsche Zeitung", mit einer spezifischen URL. Das Wort Suchverlauf verwendet die Behörde allerdings nicht. Nach Überzeugung der Anwälte aber enthält das Dokument auch die Aufforderung, sämtliche IP-Adressen von Menschen preiszugeben, mit denen ein Nutzer in Kontakt stand.

"Diese Daten geben die intimsten Details über unser Leben preis", sagt Merrill. "Unsere politischen Aktivitäten, religiösen Überzeugungen, unsere Kontakte und auch unsere Gedanken." Die Weitergabe von Funkzellen verwandle Smartphones in eine Wanze. Das FBI teilte in der Vergangenheit mit, solche Daten inzwischen nicht mehr in seinen Anfragen anzufordern.

Nach elf Jahren Rechtsstreit ist Merrill erleichtert. "Ich habe ein Viertel meines Lebens damit verbracht, um für mein Recht zu kämpfen, über diesen Fall zu reden", sagte Merrill. Durch das Urteil sehe er sich bestätigt.