Frankreich will vom 1. Januar 2011 an mit einer "Google-Steuer" von den riesigen Umsätzen in der Welt des Internets profitieren - doch die Abgabe könnte vor allem einheimische Unternehmen treffen.
Google-Logo in der Konzernzentrale in Kalifornien: Frankreichs "Google-Steuer" trifft vor allem Käufer von Online-Werbung.
(Foto: AP)So ist für den Kauf von Online-Werbung bei in Frankreich angebotenen Internetdiensten künftig eine Sonderabgabe fällig, wie eine Kommission aus Parlament und Senat am Dienstag in Paris beschlossen hat. Der Steuersatz beträgt ein Prozent und wird auf den Nettobetrag erhoben.
Die Abgabe wird "Google-Steuer" genannt, weil sie ursprünglich direkt den Suchmaschinen-Riesen und seine Mitbewerber treffen sollte. Die Kommission erarbeitet derzeit ein Kompromisspaket für den Staatshaushalt 2011, der von beiden Kammern des Parlaments bereits gebilligt wurde.
Die Begründung des Vorsitzenden der Finanzkommission, Philippe Marine, lautet, dass Einnahmen aus Online-Werbung anders als die aus Fernseh- und Printwerbung bislang nicht direkt besteuert würden. Dabei spiele auch eine Rolle, dass "die großen Online-Werbevermarkter wie Google keine französischen Unternehmen sind", so Marini vor einigen Wochen.
Allerdings wird Google auch künftig nicht direkt zur Kasse gebeten: Der Konzern hat ebenso wie Facebook seinen Europa-Sitz in Irland und kann deshalb nicht direkt herangezogen werden. Dem Gesetz zufolge muss deshalb nicht der Werbedienstleister, sondern der Anzeigenkäufer die Abgabe entrichten - Online-Werbung wird also faktisch teurer.
Entsetzen in der Internet-Branche
Französische Internetunternehmen kritisieren die Steuer deshalb heftig: Am Montag wandten sich 67 IT-Firmenchefs in einem offenen Brief an die Regierung, um die Verabschiedung noch zu verhindern. Sie befürchten, dass vor allem kleine französische Start-Ups künftig unter dem Gesetz leiden, da sie für die Refinanzierung ihrer Geschäfte durch Werbeeinnahmen länger brauchen.
Ihre Proteste dürften allerdings veregebens sein: Eine Zustimmung zur nun ausgehandelten letzten Fassung gilt als sicher, dass der neue Gesetzesartikel wieder gekippt wird, als unwahrscheinlich.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits Anfang des Jahres eine Sonderabgabe für Google sowie für dessen Konkurrenten gefordert.
Wer bekommt das Geld?
Die eigentliche Idee stammt jedoch von Patrick Zelnik, einem französischen Musikproduzenten, der mit seinem Musiklabel auch geschäftliche Verbindungen zur Sarkozy-Gattin Carla Bruni pflegt: Dieser hatte in einem Bericht für die Regierung eine Steuer auf Online-Werbung und eine Abgabe von Internet-Providern gefordert.
Die Einnahmen sollten der "Kreativindustrie" helfen, auch im Internet-Zeitalter Verdienste zu erwirtschaften. Neben Zuschüssen für die Zeitungen des Landes war auch im Gespräch gewesen, einen Teil des Geldes in Ermäßigungs-Gutscheinen für kostenpflichtige Online-Downloads an Jugendliche auszugeben, um das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material weniger attraktiv zu machen.
Da die Einnahmen der Google-Steuer damals allerdings mit 35 bis 50 Millionen Euro deutlich höher geschätzt wurden, dürfte von diesen Umverteilungsideen kaum etwas übrig bleiben - zumal inzwischen die Euro-Krise französische Haushaltspolitiker zu deutlichen Einsparungen zwingt.
