Offene Wlan-Netzwerke Schluss mit der Störerhaftung

So sehen die Wlan-Hotspots in Berlin aus. Auch an fünf Münchner Plätzen wird es bald kabelloses Internet für alle geben.

(Foto: Stephanie Pilick/dpa)

Betreiber offener Wlan-Netzwerke riskieren, für die Rechtsverstöße Dritter abgemahnt zu werden. Diese juristische Grauzone muss endlich geklärt werden.

Von Prof. Dr. Thomas Hoeren

Häufig spürt man die Unsicherheit, wenn man mit den altruistischen "Freifunkern" und anderen Betreibern offener Wlan diskutiert. Haften wir jetzt doch für Rechtsverstöße durch die Nutzer unserer Netze? Haben wir besondere Sorgfaltspflichten, was die Einrichtung solcher Netzwerke angeht?

Anfangs gab es noch Tendenzen, die Verantwortlichkeit von Wlan-Anbietern hoch anzusetzen. So behauptete das Landgericht Hamburg im Jahr 2010, dass der Betreiber eines Internet-Cafés nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne, wenn Gäste seinen Anschluss für Urheberrechtsverletzungen nutzen. Das gelte jedenfalls, insofern der Betreiber des Cafés keine ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreife, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern.

Die Rechtsprechung wird endlich deutlicher - und freundlicher

Diese Einzelentscheidung sorgte für Irritationen. Viele Kommunen stoppten daraufhin ihre Pläne, für die Bürger freie Internetzugänge in der Innenstadt anzubieten. Andere Gerichte wie etwa das Düsseldorfer Oberlandesgericht sahen offene Wlan generell als Gefahrenquelle - verbunden mit gesteigerten Sorgfaltspflichten für den Betreiber (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Dezember 2007 - I-20 W 157/07). Denn das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte berge insoweit die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich, dass von den Dritten Urheberrechtsverletzungen über diesen Zugang begangen werden.

Doch allmählich ist Beruhigung angesagt. Die Rechtsprechung wird deutlicher und freundlicher. So hat die Rechtsprechung schon früh den Gedanken vom Sündenpfuhl Wlan verabschiedet. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 1. Juli 2008 - 11 U 52/07) verwies darauf, dass es nicht als pflichtwidrig angesehen werden könne, Dritten die technische Möglichkeit zum Austausch von Information anzubieten. Offene Netze schaffen nur sozialadäquate und erlaubte Lebensrisiken; ihr Betrieb kann daher auch keine Sicherungspflichten begründen.

Mehr Wlan für alle

In Sachen öffentlichem Wlan ist Deutschland bislang ein Entwicklungsland. Sigmar Gabriel will das Problem jetzt mit einer Gesetzesänderung lösen. Doch nicht nur Netzaktivisten kritisieren den Entwurf. Von Helmut Martin-Jung und Michael Bauchmüller, Berlin mehr ...

Wlan-Betreiber können von rechtlicher Verantwortung freigestellt werden

Die herrschende Meinung verweist heutzutage auf die Haftungsfreistellung in § 8 des Telemediengesetzes. Danach werden Access Provider, also Zugangsvermittler, von jeglicher rechtlichen Verantwortung freigestellt. Auch der Betreiber eines Wlan vermittelt nur den Zugang zum Internet und ist daher als Access Provider eingeordnet. Ganz deutlich hat dies vor allem das Landgericht München I mit Beschluss vom 18.09.2014 ausgeführt. Das Landgericht neigt dazu, zwar grundsätzlich eine Störerhaftung in Betracht zu ziehen. Das Gericht sieht sich aber an dieser Einordnung daran gehindert, dass § 8 TMG zu Gunsten von Access Providern Haftungsprivilegien vorsieht. Insofern hat das Gericht die Sache an den Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Auch andere erstinstanzliche Gerichte haben sich der Privilegierung nach § 8 TMG für offene Wlan angeschlossen. So hat das Amtsgericht Charlottenburg eine Haftung eines Freifunkers für die Handlung seiner Nutzer abgelehnt. Ähnlich sah das das Amtsgericht Hamburg für den Bereich der Hotspots in vermieteten Ferienwohnungen. Auch in den EU-Staaten und den USA geht man von einer weitgehenden Freistellung gewerblicher und nicht gewerblicher Netzwerkanbieter aus.