Folgen der digitalen Revolution Ein neuer Kulturkampf

Technischer Fortschritt gegen Privatsphäre, das scheint der Tauschhandel der Zukunft zu sein.

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Das Internet verändert die Wirtschaft und das Leben der Menschen. Datenkonzerne erobern eine Welt, in der es keine Gesetze zu geben scheint. Der Staat hat vieles verschlafen.

Von Karl-Heinz Büschemann

Schon am frühen Morgen konnte Paul Schwartz das digitale Dilemma der Deutschen beobachten. Vor zwei Jahren war der Rechtsprofessor und Experte für Datenschutz von der kalifornischen Berkeley Universität nach München gekommen, um auf dem Juristentag über die Gefahren zu diskutieren, die von Internet-Konzernen wie Apple oder Google ausgehen. Er hatte sich gerade von seinem Hotel aufgemacht, um zum Laufen zu gehen, als er vor dem großen Apple-Store in der Münchner City die lange Schlange von Menschen sah, die vor der Ladentür für ein neues iPhone anstanden. "Das ist die Realität", sagt der Professor heute. "Die Juristen diskutieren im Kongresszentrum am Stadtrand über die Paragrafen, und in der Innenstadt haben die Menschen längst ihre Entscheidung getroffen."

Gut beobachtet. Die Sorge, dass die Internet-Konzerne mit den Daten, die ihre Nutzer ihnen freiwillig oder unbewusst liefern, Schindluder treiben, ist in Deutschland, seit den siebziger Jahren ein Stammland des Datenschutzes, besonders ausgeprägt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt vor, den mächtigen Datenkonzern Google zu zerschlagen, weil der Nutzerdaten seiner Kunden ohne deren Wissen abgreife und sie für Werbung zu Milliardengewinnen macht.

Eltern warnen ihre Kinder davor, Persönliches über sich selbst auf Facebook oder ähnlichen Sozial-Medien zu verbreiten. Die Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA, der im Netz offenbar alles abfischt, was er bekommen kann, stürzte den vermeintlichen großen Bruder Amerika bei den Europäern in eine vorher nie gekannte Vertrauenskrise. Und als kürzlich der Versicherer Generali seinen Kunden einen Rabatt auf ihre Versicherungsprämie anbot, wenn sie ihm ihre Gesundheitsdaten überließen, war ein neuer Gipfel der Empörung erreicht. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, hält das Sammeln von Gesundheitsdaten durch Krankenkassen für "sehr problematisch".

Technischer Fortschritt gegen Privatsphäre

Daten, die im weltweiten Netz kursieren, sind nicht nur Hilfsmittel, die die Kommunikation verbessern und das Leben erleichtern. Sie sind für viele Menschen eine Bedrohung. Der technische Fortschritt im digitalen Zeitalter hat längst einen Kulturkampf ausgelöst. Technischer Fortschritt gegen Privatsphäre, das scheint der Tauschhandel der Zukunft zu sein. Das innovationsfreudige Amerika überschwemmt die gesamte Welt mit immer neuen Internet- und Daten-Diensten und Europa scheint in die Defensive zu geraten. Schon stoßen die Geschäfte der Datenkonzerne an die Grenzen des europäischen Rechts und die EU-Kommission werkelt fieberhaft an neuen Vorschriften für den Schutz von personenbezogenen Daten. Es geht die Furcht um, Europa werde im weltweiten Wettbewerb der Technologiefirmen abgehängt.

Muss unser Datenschutzrecht geändert werden?

Ja, sagt Ulrich Baumgartner, Anwalt der internationalen Anwaltskanzlei Osborne Clarke in München. "Das heutige Datenschutzrecht geht an der Realität vorbei". Die bisherigen Vorschriften seien so schwammig oder veraltet, dass nur noch erfahrene Anwälte ihren Firmenkunden sagen könnten, welche Geschäftsmethoden von Gerichten oder Behörden akzeptiert würden und welche nicht. Der Anwalt beklagt "Gummiparagrafen". Viele Anforderungen der Behörden oder der Gerichte an Unternehmen zum Schutz der Daten von Bürgern, seien "übertrieben" oder in der Praxis kaum oder gar nicht umsetzbar.