FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz zum Urheberrecht "Überkommene Geschäftsmodelle brauchen keine Subventionen"

Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sitzt für die FDP in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum nicht alles in den Topf "Acta" geworfen werden darf, welche erfolgreichen Bezahlmodelle es im Internet bereits gibt - und was die Aufgabe des Staates dabei ist.

In der Urheberrechtsdebatte hat Süddeutsche.de die Netzpolitiker der verschiedenen Parteien darum gebeten, einen kurzen Fragebogen zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu beantworten. Auf den Beitrag des CDU- Bundestagsabgeordneten Peter Tauber, folgen nun die Antworten von Jimmy Schulz (@JimmySchulz), FDP. Schulz ist Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Innenausschusses und der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz

(Foto: photothek.net Fotoagentur)

Was ist die Alternative zu Acta?

Da ACTA verschiedene Themen miteinander vermischt, ist es sinnvoll zunächst die unstrittigen Teile zu identifizieren. Gerade im Bereich der Produktpiraterie gibt es eine breite Mehrheit, die internationale Abkommen befürworten. Gefälschte Autoersatzteile und nachgemachte Turnschuhe gehören nicht in den selben Topf, wie eine mögliche Strafverfolgung von Musikdownloads. Deswegen wäre eine Trennung der Themen angezeigt. Die unstrittigen Bereiche können sofort beschlossen werden, der Rest muss sorgfältig diskutiert werden.

Sollte angesichts der Möglichkeit zur digitalen Kopie das Urheberrecht reformiert werden?

Das Urheberrecht ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und Garant dafür, dass auch geistige Leistungen den Lebensunterhalt sichern können. Durch den technologischen Fortschritt der letzten 30 Jahre zeigt sich jedoch, dass manche der darauf basierenden Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren werden. Die dem zugrundeliegenden Gesetze scheinen nicht mehr mit der Realität kompatibel zu sein.

Es ist deswegen an der Zeit grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen, global vernetzten Welt nachzudenken. Nicht um dem Urheber sein Recht zu nehmen, sondern um es den neuen Gegebenheiten besser angepasst zu schützen. Basis für diese Überlegung muss ein fairer Ausgleich zwischen denjenigen die schaffen und denjenigen, die konsumieren sein! Es ist Aufgabe des Staates dafür faire Leitplanken zu setzen, in denen sich Geschäftsmodelle entfalten können. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates, überkommene Geschäftsmodelle zu subventionieren oder gar neue zu erfinden.

Was sollte erlaubt sein - und was nicht. Und welche Sanktionen sollte es geben?

Darüber sollte eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte geführt werden. Ein paar Eckpunkte, die ich mir persönlich gut vorstellen könnte: Privatkopien zur persönlichen Verwendung sollten weder verboten, noch behindert werden. Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Materialien aus kulturellen, politischen und edukativen Gründen soll gestattet sein, solange kein direkter finanzieller Vorteil mit der Nutzung verbunden ist und sie grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung steht.

Wie kann eine angemessene Vergütung für Künstler im digitalen Zeitalter gewährleistet werden?

Das ist genau die Debatte, die zu führen ist. Es gibt bereits eine ganze Reihe von funktionierenden Geschäftsmodellen, die bewiesen haben, dass sich auch in der digitalen Welt, für den Urheber Geld verdienen lässt. Dazu zählen zum Beispiel iTunes, eine Reihe von Apps für Print-Medien, Flattr und moderne Formen von Crowdfunding.

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