Facebook Polarkreis-Rechenzentrum könnte zur Abhörfalle werden

Erstmals will Facebook eine Serverfarm in Europa bauen - doch der Standort in Schweden ist nicht unumstritten: Die Sicherheitsbehörden des Landes dürfen den Internetverkehr ohne gerichtliche Verfügung anzapfen.

Es hörte sich so gut an: Im nordschwedischen Luleå, knapp unter dem Polarkreis, will Facebook ab 2013 ein gigantisches Rechenzentrum eröffnen. Theoretisch müssten die Daten europäischer Nutzer nicht mehr in die USA transportiert werden, wo die dortigen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Informationen verlangen könnten.

Doch wie die britische Technologie-Seite The Register berichtet, ist das skandinavische Land womöglich nicht geeignet für das Hinterlegen sensibler Informationen. Dies hängt mit einem umstrittenen Anti-Terror-Paket zusammen, das Schweden 2008 verabschiedete.

Das sogennante "FRA-Gesetz" erlaubt es einer Behörde des Verteidigungsministeriums (Försvarets Radioanstalt, kurz "FRA" genannt), den Internetverkehr, der die Landesgrenzen passiert, ohne gerichtliche Anordnung anzuzapfen. Auch Telefongespräche kann der Staat abhören.

Dabei will die FRA-Behörde in den Datenströmen Muster erkennen, um beispielsweise mögliche terroristische Zellen zu identifizieren. Die Daten können auch an andere Länder weitergegeben werden, einzig ein nicht-öffentliches Gericht kontrolliert die Überwacher.

"Eine schöne neue Goldmine"

Das Gesetz erhielt eine Mehrheit, weil rein innerschwedischer Internet-Verkehr von der Überwachung ausgenommen ist. "Sie sitzen bereits auf einer Goldmine, weil der Großteil des russischen Internet-Verkehrs Schweden passiert", schreibt die schwedische Vorsitzende der Piratenpartei, Anna Troberg, in einem Blogeintrag. "Jetzt haben sie eine sehr schöne neue Goldmine."

Die Regelung wurde bereits bei ihrer Verabschiedung heftig kritisiert. Als Reaktion hatte der finnische Internet-Provider Sonera seine E-Mail-Server aus Schweden abgezogen, der Internet-Gigant Google nannte das Gesetz "ungeeignet für eine westliche Demokratie" und "eines der aggressivsten Überwachungsgesetze in Europa". Eine Anfrage von sueddeutsche.de an das schwedische Verteidigungsministerium zu den Folgen des Gesetzes für Facebook-Daten blieb bislang unbeantwortet.

In einem Statement erklärt Facebook gegenüber The Register, das man sich an nationale Gesetze halte und nicht damit rechne, dass sich die Lage mit dem neuen Datenzentrum grundsätzlich ändere. Zudem hätten Nutzer außerhalb der USA einen Vertrag mit Facebook Irland geschlossen, weshalb die Standorteröffnung keine Folgen für die Kunden habe.