EuGH-Urteil zu Suchmaschinen Gericht zwingt Google zum Vergessen

Ein Segen oder eine neue Form der Zensur? Suchmaschinen-Betreiber wie Google müssen künftig falsche Informationen tilgen, wenn die Bürger das wollen. Doch die Regelung gilt nicht für alle gleichermaßen.

Von Wolfgang Janisch

Viel ist in den letzten Monaten und Jahren geschrieben worden über Google, düstere Betrachtungen über einen globalen Konzern, der zu mächtig geworden sei für die Staaten, zu riesig für die Schranken der Gesetze. Ein Gigant, der ungehindert über das kleinteilige Recht der Nationen hinwegschreitet, als wären es die Gartenzäune der Insel Liliput.

Nun sagt der Europäische Gerichtshof: Das Recht gilt auch für Google. Der Datenschutz, die Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - daran muss sich auch der mächtige Suchmaschinenbetreiber halten. Das ist die bahnbrechende und dabei fast banale Formel, mit der der EuGH Google in seine Schranken weist. Erstmals gewährt er den Bürgern das Recht, Informationen aus den Auflistungen der Suchmaschine entfernen zu lassen - ein Recht, "vergessen" zu werden, wie es seit Jahren diskutiert wird, um dem unerbittlichen Gedächtnis des Internets zu entkommen.

Der Fall, über den der Gerichtshof in Luxemburg zu befinden hatte, verdeutlicht, wie weitreichend das Urteil ist. Ein Spanier hatte gegen Google geklagt, weil bei der Eingabe seines Namens die Bekanntgabe einer Zwangsversteigerung seines Hauses im Jahr 1998 angezeigt wurde. Der entsprechende Artikel war online in der Zeitung La Vanguardia erschienen, nach spanischem Recht vollkommen legal. Deshalb wird er in deren Online-Archiv vermutlich stehen bleiben dürfen. Trotzdem muss Google die Verknüpfung zu diesem Artikel jetzt aus seinen Suchlisten entfernen - weil die Information, dass der Mann vor anderthalb Jahrzehnten verschuldet war, ihn heute unnötig in ein schlechtes Licht rückt.

Ein bisschen NSA für jedermann

Hinter diesem - auf den ersten Blick überraschenden - Ergebnis steht eine grundlegende Aussage des Urteils. Eine Suchmaschine kann sehr viel tiefer in das Privatleben der Betroffenen eingreifen als eine einzelne Website irgendwo im großen Meer des Internets. Und zwar deshalb, weil jeder Internetnutzer irgendwo auf der Welt allein mit der Eingabe eines Namens ein mehr oder weniger detailliertes Persönlichkeitsprofil erstellen könne, argumentiert der EuGH. Man könne "mit der Ergebnisliste einen strukturierten Überblick über die zu der betreffenden Person im Internet zu findenden Informationen erhalten, die potenziell zahlreiche Aspekte von deren Privatleben betreffen und ohne die betreffende Suche nicht oder nur sehr schwer hätten miteinander verknüpft werden können". Mit anderen Worten: Die Suchmaske von Google - das ist ein bisschen NSA für jedermann.

Der Kampf gegen Google hatte bereits auch die deutschen Gerichte beschäftigt. Das Landgericht Hamburg hatte im Januar Max Mosley recht gegeben, dem einstigen Präsidenten des Welt-Automobilverbandes. Im Internet waren Fotos einer Sexparty zu sehen, mit Mosley, halb nackt und gefesselt. Das Landgericht hat Google die Verbreitung von sechs dieser Bilder untersagt.

Auch Bettina Wulff, die frühere Frau des Ex-Bundespräsidenten, streitet derzeit vor dem Landgericht Hamburg gegen Google, weil die Suchautomatik - die auf eine üble Nachrede im Netz ansprang - sie in die Nähe der Prostitution gerückt hatte. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2013 dürften ihre Chancen gut stehen. Der BGH hatte Google in einem anderen Fall zugemutet, bestimmte Begriffskombinationen aus seiner Autocomplete-Funktion zu löschen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

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