EU-Kommission befürwortet Netzsperren Wer die Richtlinie jetzt verhindern kann

"Bislang war Malmström als Gegnerin von Internetsperren bekannt", sagt Joe McNamee von der Bürgerrechts-Lobbyorganisation European Digital Rights (EDRI) in Brüssel, "sie wurde durch die spanischen Vorstöße in die Ecke gedrängt und wollte das Thema wahrscheinlich zurück in den Verantwortungsbereich der EU-Kommission holen, um noch weitergehende Entwürfe der Spanier zu verhindern."

Doch in der EU-Kommission stößt die Schwedin auf Widerstände: Die luxemburgische Grundrechtskommissarin Viviane Reding wandte sich in einem Brief an Malmström, um ihre Bedenken gegenüber den Netzsperren zum Ausdruck zu bringen. Malmström verteidigt das Vorhaben in ihrer Antwort vom 22. März, die sueddeutsche.de vorliegt.

Dort heißt es: "Ich weiß, dass Bürgerrechtsgruppen die Frage nach der Redefreiheit stellen, wenn es um die Regulierung des Internet geht. Aber ich halte es für äußerst problematisch, dass Bilder von Kindesmissbrauch als ein legitimer Ausdruck der freien Meinung gelten." Auch sei den Ländern freigestellt, ob sie die Richtlinie in der Praxis von staatlichen Behörden oder den Internet-Providern umsetzen ließen; ein Blockade beschränke zudem das Recht auf Informationsfreiheit nicht.

Nicht nur Kinderpornos gesperrt

Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass die Auslegung der Sperrrichtlinien durchaus zum Blocken anderer Inhalte führen kann, argumentieren Bürgerrechtler wie Alvar Freude vom AK Zensur: "In Dänemark klagt die Privatwirtschaft vor Gericht, um bestimmte Einträge auf die Liste zu setzen, in Italien finden sich dort Glücksspielseiten." Ist die Blockade-Architektur einmal vorhanden, so folgert er, wachsen die Begehrlichkeiten, den Nutzern auch andere Inhalte vorzuenthalten.

Bei der Vorstellung erklärte Malmström, die Sperrung von Webseiten ziele vor allem auf Server, auf die man keinen Zugriff habe. "Die größte Quelle für Kinderporno-Seiten sind die USA", sagt Freude, "niemand kann mir erzählen, dass man dort nicht gegen die Verbreitung vorgehen kann. Banken schaffen es doch auch innerhalb von vier bis acht Stunden, Phishing-Webseiten abzuschalten."

Bundesregierung zurückhaltend

Die Bundesregierung will sich augenscheinlich eine neue Diskussion dieser Art ersparen und beharrt inzwischen auf den Löschweg. "Die Bundesregierung geht ausdrücklich einen Schritt weiter, indem sie auf eine Löschung hinarbeitet, statt auf eine Sperrung", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. "Ich glaube, dass man mit weitergehenden Regelungen EU-Recht relativ automatisch erfüllt."

Bis es zur möglichen Umsetzung kommt, müssen erst einmal das EU-Parlament und die Regierungschefs der Richtlinie zustimmen. Sozialisten, Grüne und Liberale dürften deutliche Vorbehalte gegen die Regelung haben, zumal der Druck durch die Bürgerrechtsbewegungen immens sein wird.

Alvar Freude vom AK Zensur kündigt bereits an, in den nächsten Tagen die Vernetzung auf europäischer Ebene voranzutreiben, um konzertiert gegen die Netzsperren-Idee vorzugehen. Cecilia Malmström dürften ungemütliche Wochen und Monate bevorstehen: Angelehnt an "Zensursula" hat das deutschsprachige Netz bereits einen Spitznamen für sie erfunden: "Censilia".