EU-Kommission befürwortet Netzsperren Europas Zensursula-Idee

EU-Innnenkommissarin Cecilia Malmström will europaweit Netzsperren für Kinderporno-Seiten einführen - und beschwört damit eine Zensur-Debatte auf dem ganzen Kontinent herauf.

Von Johannes Kuhn

Das Gespenst ist zurück: Vor wenigen Wochen rückte die Bundesregierung davon ab, kinderpornographische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren - nun bringt die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das Thema wieder auf den Tisch.

Der Anlass ist eine am Montag vorgestellte EU-Richtlinie, mit der Malmström schärfere Maßnahmen gegen Sextourismus, Menschenhandel und Kinderpornographie durchsetzen möchte. Viele der Ideen beurteilen Experten als sinnvoll: Unter anderem soll die Polizei im Kampf gegen den Menschenhandel Telefone abhören dürfen; europäische Sextouristen, die im Ausland Kinder missbrauchen, sollen in der EU vor Gericht gestellt werden können.

Künftig soll es auch unter Strafe stehen, Kinder im Internet zu überreden, sich vor Webcams zur Schau zu stellen. Doch das ist nicht, was Netzaktivisten auf die Barrikaden treibt: Malmströms Entwurf zufolge sollen sich die EU-Länder verpflichten, kinderpornographische Inhalte im Netz für Internetnutzer zu sperren. Dies solle "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen", kündigte Malmström bereits zuvor in einem Gastkommentar für das Internetportal FAZ.net an.

Geflecht von Interessen

Das Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist äußerst umstritten, die Argumente dagegen sind inzwischen längst außerhalb des Internets bekannt: Die meisten Kinderporno-Konsumenten, so das Argument der Kritiker, kämen nicht über das Web, sondern durch Filesharing-Plattformen, Chatrooms oder E-Mail an das Material; eine Blockade wäre zudem leicht zu umgehen, da nur die Adresse, jedoch nicht die Seite selbst gesperrt wäre.

134.000 Deutsche unterzeichneten vergangenes Jahr eine Petition gegen ein solches "Zugangserschwerungsgesetz" der Bundesregierung, der scharfe On- und Offline-Protest brachte das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zu Fall.

Malmströms Vorstoß dürfte europaweit zu Widerstand führen - wieso prescht die Schwedin, die jüngst noch ankündigte, die Vorratsdatenspeicherung der EU zu überprüfen, also nach vorne? Wer eine Antwort auf diese Frage sucht, muss tief eindringen in das Brüsseler Geflecht von Interessen und Abhängigkeiten.

Spanien macht Druck

Da wäre Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat: Das Land gilt aufgrund einiger Gerichtsurteile als Paradies für Filesharer und will dies nun mit einem neuen Gesetz ändern. Demnach ist eine spanische Behörde dazu berechtigt, Seiten, die urheberrechtlich geschütztes Material bereitstellen oder darauf verlinken, vom Netz zu nehmen. Der Oberste Gerichtshof hat vier Tage, dies zu widerrufen, falls die Schließung Grundrechten wie dem Recht auf Meinungsfreiheit widerspricht.

Auch auf der EU-Ebene versucht Spanien derzeit, eine strikte Linie bei den Mitgliedsstaaten durchzusetzen - und schert dabei augenscheinlich Filesharing und Kinderpornographie über einen Kamm. Im Februar verschickte die Ratspräsidentschaft einen Fragebogen zum Thema Internetkriminalität an die Mitgliedsländer (pdf hier). Diese sollten mitteilen, wie sie gegen "Verletzung von Urheberrechten, fremdenfeindliche und rassistische Inhalte und Kinderpornographie" im Netz vorgehen.

Auch das Dokument einer Arbeitsgruppe des Ministerrats, das den Weg ins Internet fand, beschäftigt sich mit dem Thema Kinderpornographie im Netz: Das Blockieren von Internetseiten wird hier ausdrücklich als Möglichkeit genannt, gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen.