EU-Kommissarin Reding wirbt für neuen Datenschutz Besser und billiger

Mehr Rechte für Nutzer und zugleich Einsparungen für Unternehmen - das verspricht sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding von der neuen EU-Verordnung für den Datenschutz, die sie bei der Internetkonferenz DLD in München ankündigte. Gelingen soll der Doppelschlag durch einheitliche Gesetze in allen 27 EU-Staaten.

Mehr Vertrauen für die Nutzer und zugleich geringere Kosten für die Unternehmen: Mit Vorteilen für beide großen Interessengruppen im Internet hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding für die geplanten neuen Datenschutzregeln in Europa geworben.

Viviane Reding auf der Internetkonferenz DLD in München: Die EU-Justizkommissarin warb für die neue EU-Verordnung zum Datenschutz. Einheitliche Gesetze in allen 27 EU-Staaten sollen einerseits die Regeln für Unternehmen vereinheitlichen und andererseits das Vertrauen der Nutzer durch neue Rechte fördern.

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"Die Transformation unserer Gesellschaft durch die neue Technologie verlangt nach einer politischen Begleitung", sagte Reding am Sonntag auf der Internetkonferenz DLD in München.

Das sei nötig, weil persönliche Daten "die Währung des heutigen digitalen Marktes" seien. Deshalb kündigte Reding für die kommenden Tage die Vorstellung je einer neuen Verordnung und Richtlinie der EU zum Datenschutz an.

Künftig sollten einheitliche Gesetze in allen 27 EU-Staaten gelten, die Daten auch schützen, wenn sie auf Rechner außerhalb der Union ausgelagert werden. Sie würden einerseits die Regeln für Unternehmen vereinheitlichen und andererseits das Vertrauen der Nutzer durch neue Rechte fördern.

Laut Reding kosten die unterschiedlichen Rechtsprechungen auf diesem Gebiet die Unternehmen in Europa jährlich 2,3 Milliarden Euro. Die Neuregelung sei deshalb eine "goldene Chance für Unternehmen".

"Einfach nicht mehr aktuell"

Die grundlegenden Ziele der Reform seien Rechtssicherheit, einfachere Anwendung und eindeutige Regeln, sagte Reding. "Die europäischen Datenschutzregeln sind von 1995 und einfach nicht mehr aktuell."

Unternehmen sollen künftig nur noch mit der Daternschutzbehörde an ihrem Stammsitz zusammenarbeiten. Zugleich sollen die Nutzer unter anderem mehr Informationen über die Verwendung, Weitergabe und Speicherdauer ihrer persönlichen Daten erhalten. Zudem solle es ein "Recht auf Vergessen" im Internet, also einen Anspruch auf Löschung von Informationen, geben, sagte Reding.

Daneben müssten Unternehmen künftig schneller und umfassender über Datenverluste oder -Diebstähle informieren müssen. Zugleich sprach sich Reding gegen die Sperrung von Internet-Inhalten aus. "Informationsfreiheit und Urheberrechtsschutz dürfen keine Feinde sein, sie müssen Partner sein", sagte sie. Die EU versuche, beide Rechte auszubalancieren. "Blocken ist dabei keine Option."