Enthüllungen zum Handelsabkommen Tisa Angriff auf den Datenschutz

Mitglieder der Linkspartei protestieren gegen die Abkommen Tisa, TTIP und Ceta.

(Foto: dpa)

Tisa ist der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Und nicht weniger umstritten: Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale Datenschutz abgeschafft werden.

Von Alexander Hagelüken

Es ist der unbekannte Bruder des umstrittenen Handelsvertrags zwischen EU und USA: Das Tisa-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren, ein Milliardengeschäft. Nun zeichnet sich ab, dass das Abkommen noch stärker mit dem europäischen Datenschutz kollidieren könnte als bisher bekannt. Nach nun enthüllten Vorschlägen soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen.

Die Deutschen könnten also nach Ansicht von Kritikern keinem US-Betrieb verbieten, beispielsweise sensible Daten seiner deutschen Kunden in die USA zu transferieren - was nach den Spähattacken des Geheimdienstes NSA zumindest fragwürdig wirkt. "Das ist ein klarer Bruch der Datenschutzgesetzgebung, die wir seit 1995 in Europa haben", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. "Diese Gesetze sind Teil der EU-Verträge und der Grundrechtecharta, die damit ausgehöhlt würden".

Die SZ hatte im Juni enthüllt, dass Tisa den Datentransfer Finanzkonzernen erlauben soll und dadurch womöglich Kontodaten europäischer Bürger in die USA oder woanders hin abfließen könnten. Nun veröffentlicht die NGO Associated Whistleblowing Press Vertragsdokumente, die nahelegen, dass der Transfer allen Dienstleistungsfirmen möglich sein soll. Die Auswirkungen könnten gewaltig sein: Die 50 Staaten, die über Tisa verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen. Explizit führen die neuen Dokumente Berufe wie Anwälte, Architekten, Buchhalter oder Ingenieure auf, die weiter liberalisiert werden sollen.

Die USA, die besonders stark auf den Datentransfer pochen, versprechen sich durch das Abkommen eine Steigerung ihrer Exporte um 600 Milliarden Euro. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon beklagt, die US-Regierung versuche Unternehmen davon zu befreien, dass sie in den Ländern einen Firmensitz haben müssen, in denen sie einen Dienstleistung erbringen. "Auch US-Internet-Konzerne bräuchten also keinerlei Niederlassung in der Europäischen Union mehr und würden damit auch nicht mehr den EU-Gesetzen unterliegen."

Große Geheimhaltung

Nach den ersten Enthüllungen im Juni hieß es aus der Brüsseler Kommission, das Tisa-Abkommen dürfe keinen rechtsfreien Raum schaffen. Jede Verarbeitung von Informationen müsse dem europäischen Datenschutz unterliegen. Wie sich das in Verhandlungen konkret niedergeschlagen hat, ist nicht bekannt - die Gespräche werden unter großer Geheimhaltung geführt, die neu veröffentlichten Dokumente zeigen zum Großteil den Verhandlungsstand aus dem Frühjahr.

Der Abgeordnete Reimon fürchtet durch Tisa nun auch einen Angriff auf die Netzneutralität. Dieser verstecke sich hinter der Klausel, dass ein "vernünftiges Management des Netzwerks" erlaubt werden müsse.

Reimons grüner Kollege geht angesichts der neuen Sorgen um den Datenschutz bereits soweit, Brüssel zu Konsequenzen aufzufordern: "Wenn solche Vorschläge auf den Tisch kommen, muss die EU die Verhandlungen zu Tisa abbrechen."