Einreise in die USA "Ist das eine Bitte oder ein Befehl?"

Ein Aktivist der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) protesiert gegen die Smartphone-Durchsuchungen an der Grenze.

(Foto: AP)

Diese Frage sollten USA-Reisende stellen, wenn Grenzbeamte ihre Smartphones durchsuchen wollen. Eine Anwältin erklärt, wie Urlauber ihre Daten schützen können.

Interview von Jannis Brühl

Auf Smartphones lagert unser halbes Leben - und genau das wollen Grenzbeamte bei der Einreise in die USA durchleuchten. Esha Bhandari, Anwältin bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), hat auf der Tech-Konferenz SXSW erklärt, welche Rechte Reisende haben. Im Interview erzählt sie, warum ihre Organisation Betroffenen hilft, sich juristisch gegen die Kontrollen zu wehren, und wie sich Deutsche auf ihren USA-Urlaub vorbereiten können.

SZ: Frau Bhandari, US-Grenzbeamte wollen die Geräte der Einreisenden durchsuchen. Was passiert da genau?

Esha Bhandari: Wer am Flughafen oder einem anderen Grenzübergang ankommt, kann auch ohne Verdacht für eine sogenannte Sekundärinspektion zur Seite genommen werden. Der Grenzbeamte will dann das Smartphone oder den Laptop sehen. Besitzer sollen ihre Geräte entsperren oder die PIN-Nummer herauszurücken. Wenn die Kontrolleure nicht vor Ort auf die Inhalte zugreifen können, schicken sie die Reisenden manchmal weiter, um das Gerät mit forensischer Software zu durchsuchen.

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Ist das legal?

Wir sind der Meinung, dass es insbesondere dem vierten Verfassungszusatz widerspricht, der Bürger vor willkürlichen Durchsuchungen schützt. Im Inland braucht es dafür einen Durchsuchungsbefehl, deshalb nutzt die Regierung die Kontrollen an der Grenze als Schlupfloch. Betroffene sagen immer wieder, wie erniedrigt sie sich fühlen und wie wütend es sie macht, wenn Beamte ihre Daten durchforsten.

Die Regierung sagt, an der Grenze gehe es um nationale Sicherheit. Warum glauben Sie, dass Daten auf Smartphones vor Durchsuchungen geschützt sein sollten?

Traditionell durfte die Regierung an der Grenze nur nach Schmuggelware suchen, also nach physischen Gütern. Unserer Meinung nach gilt das nicht für die Inhalte digitaler Geräte. Fast immer geht es um Daten, die legal eingeführt werden dürfen. Hinzu kommt: Unsere Geräte sind ein Tor zum Geist des Menschen. Sie enthalten private, sensible Daten wie E-Mails, Notizen und Kontakte. Der Oberste Gerichtshof hat gesagt, dass die Durchsuchung eines Handys tiefer in die Privatsphäre eingreifen kann als die eines Hauses. Und Häuser genießen traditionell den stärksten Schutz.

Welche Gruppen durchsuchen die Grenzbeamte am häufigsten?

Wir kennen nur die Gesamtzahl der Durchsuchungen, die stetig steigt. Im vergangenen Jahr waren es 30 000. Aber unser Eindruck ist, dass Minderheiten überproportional betroffen sind.

Sie haben einzelne Fälle bearbeitet. Was ist Ihnen dabei aufgefallen?

Wir vertreten elf Personen, die nach einer Kontrolle geklagt haben. In einem Fall wurde eine Familie mit mehreren Kindern über Stunden festgehalten. Sie mussten ihre Telefone abgeben. Die Frau trug ein Kopftuch, auf dem Telefon waren Fotos von ihr ohne Kopftuch. Sie sagt, es habe sie sehr verärgert, dass männliche Beamte diese Bilder gesehen haben. Auch Journalisten wurden angehalten. Insbesondere, wenn sie im Ausland in heiklen Gegenden gearbeitet haben. Wir befürchten, dass die Regierung so herausfinden will, mit wem die Journalisten Kontakt hatten und wer ihre Quellen sind.

Welche Konsequenzen müssen Reisende fürchten, die sich weigern, ihr Gerät durchsuchen zu lassen?

Ausländer sind in einer schwächeren Position. US-Bürger haben immer das Recht, ins Land einzureisen. Die Regierung kann sie nicht abweisen. Das gibt ihnen mehr Macht, etwa wenn es darum geht, ob sie ihre Smartphone-PIN verraten. Bei einem Ausländer ist es möglich, dass seine Einreise abgelehnt wird, wenn er sein Gerät nicht entsperrt.

Esha Bhandari arbeitet als Anwältin für die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU.

(Foto: Molly Kaplan; ACLU)

Was können Menschen tun, die keinen US-Pass besitzen?

Sie sitzen am kürzeren Hebel. Deshalb kann es sinnvoll sein, für die Reise ein zweites Gerät zu kaufen, auf dem man nur die nötigsten Daten hat. Das ist zwar teuer, aber wenn Sie ernsthaft befürchten, dass Sie nicht einreisen dürfen, könnte das Ihre beste Option sein.

Können mich die Beamten denn zwingen, die PIN-Nummer meines Smartphones zu verraten?

Das ist eine ungeklärte Frage. Die Regierung sagt, sie dürfte das, denn es steht in einer Verordnung. Aber fraglich ist, ob sie die rechtliche Befugnis hat. Es ist durchaus legitim für Reisende, den Beamten zu fragen: "Ist das eine Bitte oder ein Befehl?" Wenn es nur eine Bitte ist, muss man sie nicht befolgen. Ausländer müssen dabei aber eben bedenken, dass sie dann eventuell nicht einreisen dürfen.

Macht es juristisch einen Unterschied, ob das Smartphone mit einer Ziffernfolge, einem Fingerabdruck oder per Gesichtserkennung gesperrt ist?

Eine Reihe von Gerichtsbeschlüssen deutet darauf hin, dass Menschen nicht gezwungen werden können, ihre PIN-Nummer zu verraten. Das ähnelt einer erzwungenen Zeugenaussage, die auch nur im Gedächtnis gespeichert ist. Und diese Aussage kann man verweigern. Bei den Fingerabdrücken ist es anders, und für Gesichtserkennung gilt vermutlich dasselbe. Eine Ziffernfolge bietet also mehr Schutz als biometrische Verfahren, wenn Beamte das Handy konfiszieren und auslesen wollen.

Haben Sie weitere Ratschläge für Reisende?

Sie sollten die Menge der Daten begrenzen, die sie über die Grenze bringen. Cloud-Speicher können helfen. Die Regierung hat erklärt, dass sie Daten in der Cloud nicht durchsucht. Reisende können also ihre Daten in die Cloud laden und ihr Gerät in den Flugmodus schalten. Dann können die Grenzer nur auf Daten zugreifen, die auf dem Smartphone selbst gespeichert sind. Wenn sie den Flugmodus deaktivieren, verstoßen die Beamten gegen ihre eigenen Vorgaben.

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