Einfluss sozialer Netzwerke Verfassungsschutz-Chef setzt Facebook unter Druck

Mitarbeiter im sogenannten "Competence Call Center" in Essen sollen strafbare und beleidigende Inhalte auf Facebook entfernen

(Foto: dpa)

Maaßen bezeichnet soziale Netzwerke als "fünfte Gewalt" und Gefahr für die Demokratie. Doch seine scharfen Worte könnten zu eingeschränkter Redefreiheit im Netz führen.

Von Hakan Tanriverdi, Berlin

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Konzerne aus dem Silicon Valley attackiert. Er bezeichnete die Plattformen als "fünfte Macht" neben den Staatsgewalten und der freien Presse und warf ihnen vor, durch verantwortungsloses Handeln die Demokratie zu gefährden.

Wenn es auf Fakten nicht mehr ankomme und die Realität auf Meinungen reduziert werde, verliere der demokratische Pluralismus sein Fundament, sagte Maaßen auf einer Konferenz zum Thema Cybersicherheit. "In einer Demokratie dürfen Meinungen und Fakten nicht als gleichwertige Datenpakete gehandelt werden, sie sind nicht einfach Bits und Bytes." Die Digitalisierung könne dem demokratischen Diskurs zweifellos dienen, aber sie könne die Nervenbahnen liberaler Gesellschaften auch überreizen und vergiften, warnte Maaßen weiter.

Maaßen ermutigt Betreiber, besonders streng zu löschen

Solch scharfe Aussagen über die Bedeutung von Facebook als Plattform waren von Maaßen bislang noch nicht zu hören. Facebook galt für ihn bisher als Plattform, deren Gefahr hauptsächlich davon ausgeht, dass Dschihadisten darauf miteinander kommunizieren können. Der Vorwurf, dass Facebook generell demokratiegefährdend sei, ist neu.

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Der Druck, den Maaßen mit seinen Aussagen ausübt, ist beachtlich. In Deutschland gilt seit Anfang Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Plattformbetreiber mit mehr als zwei Millionen Nutzern müssen innerhalb von 24 Stunden reagieren, um "offensichtlich strafbare Inhalte" zu löschen oder mit einem Bußgeld (bis zu 50 Millionen Euro) rechnen. Das Gesetz ist umstritten; befürchtet wird unter anderem, dass Plattformen dazu übergehen könnten, ausgiebig zu löschen. Darunter könnte die Meinungsfreiheit leiden. Maaßens scharfe Worte könnten Betreiber dazu ermutigen, besonders restriktiv vorzugehen.

Dabei ist das Problem, das Maaßen beschreibt, im Silicon Valley zumindest augenscheinlich erkannt. Facebook hatte zwar großen Einfluss auf beispielsweise die US-Wahl und die Brexit-Entscheidung, doch Mark Zuckerberg unterschätzte zunächst die Bedeutung der eigenen Plattform. Dass Facebook die Wahl beeinflusst haben könnte, nannte er eine "verrückte" Idee. Aber heute spricht er anders: Er meine es "todernst", wenn er sage, dass er das Problem lösen wird.

Fake News sind in Deutschland verhältnismäßig selten

Unbestritten ist, dass sich die Menschen in Ländern, in denen die Verbreitung von Smartphones und Internet vergleichsweise neu sind, zunehmend auf Facebook als Quelle für ihre Informationen verlassen. Falschinformationen führen dazu, dass Menschen "festgenommen, verhaftet und in manchen Fällen auch getötet" werden, wie es das Fachblatt Columbia Journalism Review zusammenfasste.

Nur: Das trifft kaum auf Deutschland zu. Die Masse der Fake News in Deutschland vor der Bundestagswahl hielt sich in Grenzen. Nur ein kleiner Teil des politischen Diskurses in Deutschland findet auf Facebook statt. Außerdem löschte der Konzern vor der Wahl Zehntausende Konten, die irreführende Informationen verbreiteten. Mitarbeiter kooperierten direkt mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). In Essen baute Facebook zwischenzeitlich ein zweites Löschzentrum auf, um Inhalte zu moderieren.

Um gegen Falschnachrichten vorzugehen, kooperiert der Konzern außerdem schon seit Januar 2017 mit Journalisten, die entsprechende Artikel als irreführend kennzeichnen. Facebook geht davon aus, dass diese Maßnahme erfolgreich ist und die Reichweite solcher Geschichten um 80 Prozent sinkt. Ob diese Zahl wirklich stimmt, ist zwar umstritten. Aber untätig ist Facebook jedenfalls nicht.

All das muss auch Maaßen wissen, wenn der Chef eines Inlandsnachrichtendienstes Plattformen wie Facebook so scharf attackiert. So stellt sich die Frage, ob es nachrichtendienstliche Erkenntnisse gibt, die ihn zu dieser Ansprache veranlasst haben. Auf Nachfrage antwortete Maaßen nicht. Den Druck auf die Plattformbetreiber, das NetzDG entsprechend umzusetzen, werden seine Aussagen jedenfalls kaum lindern.

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