Diskussion um Urheberrecht Unionsfraktion hält nichts mehr von Netzsperren

Das Urheberrecht ist zu einem Aufregerthema geworden - nun meldet sich die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Diskussionspapier zu Wort. Sie spricht sich gegen Netzsperren und für ein Recht auf Mashups aus.

In der aufgeheizten Debatte ums Urheberrecht setzt sich die Unionsfraktion im Bundestag für behutsame Änderungen der jetzigen Gesetze ein. Es sei eine "evolutionäre Entwicklung" nötig, erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Michael Kretschmer (beide CDU) bei der Vorstellung eines Diskussionspapiers am Dienstag in Berlin. Die Politiker forderten, das Recht "einfach und klar zu gestalten", da die Unsicherheit vieler Bürger zu einem Verlust an Akzeptanz führe.

Die Internetwirtschaft müsse stärker in die Pflicht genommen werden, die Menschen über die Rechtslage aufzuklären, etwa was die Nutzung geschützter Inhalte für Collagen und Mashups betrifft. Krings und Kretschmer befürworteten zudem Warnhinweise, die Nutzern die "Grenze zwischen erlaubt und nicht erlaubt" zeigten sollen - hier seien die Zugangsanbieter (Provider) in der Pflicht. Allerdings lehnten sie es ab, Internetnutzern bei Verstößen gegen das Urheberrecht den Anschluss zu sperren, wie dies ihr Parteikollege Siegfried Kauder im vergangenen Jahr gefordert hatte.

Keine Kulturflatrate

Eine Kulturflatrate lehnten die Abgeordneten ebenfalls ab. Pauschale Vergütungsmodelle, wie sie zum Beispiel der Chaos Computer Club (CCC) vorschlage, würden jegliche Einzelverwertung von Inhalte verhindern, sagte Kretschmer. Zudem sei ein solches Modell eine Bevormundung der Nutzer. Grundsätzlich befürworten Krings und Kretschmer ein Recht auf Mashups, bei denen Nutzer aus geschützten Werken eigene Kreationen erstellen, sowie das Recht auf eine digitale Privatkopie, solange dafür keine keine Schutzmechanismen umgangen werden.

Die Forderungen der anderen Parteien seien zum Teil recht einseitig, kritisierte Krings. Das vorgestellte Arbeitspapier sei dagegen ein "Signal der Besonnenheit" in der aufgeregten Debatte, im Fraktionsvorstand habe es "viel positive Resonanz" bekommen. Die Vorschläge sollen nun in den Arbeitsgruppen der Fraktion diskutiert und dann als Positionspapier verabschiedet werden.

Der Verein Digitale Gesellschaft bewertete das Papier als einen "behutsamen Schritt in Richtung einer besseren Netzpolitik" von CDU und CSU. Das Dokument hebe sich positiv von früheren Papieren ab, die das Internet "vor allem als Bedrohung" sahen. Bei wichtigen Themen wie der Privatkopie sei jedoch keine klare Linie erkennbar. "Hier gibt es noch Optimierungspotenzial, um tatsächlich mehr Verbraucherrechte zu stärken, wie mehrfach im Papier erwähnt."

Vor allem der Aufstieg der Piratenpartei hat das lange Zeit wenig beachtete Thema ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt. In den vergangenen Monaten setzen sich zahlreiche Autoren und Künstler für eine Stärkung des Urheberrechts ein und wendeten sich indirekt gegen Initiativen aus mehreren Parteien, die derzeitigen Gesetze an die veränderten Bedingungen im Internet anzupassen.