Diskussion über Netzneutralität Angriffe aufs neutrale Internet gefährden die Demokratie

Finanzminister Wolfgang Schäuble tippt auf seinem iPad: Politik kümmert sich zu wenig um Netzneutralität

(Foto: dpa)

Große Autobauer reservieren für ihre Modelle extra schnelle Autobahnen, der Rest muss auf Schotterpisten fahren: Klingt verrückt, könnte im Internet aber bald Realität werden.

Von Claudia Tieschky

Im beginnenden Bundestagswahlkampf des Jahres 2013 muss jeder Politiker, wenn er nicht gleich als Verlierer dastehen will, twittern was das Zeug hält und auch sonst die sozialen Netzwerke toll finden. Das Thema Netzneutralität spielt dagegen bisher kaum eine Rolle. Dabei ist es auf mittlere Sicht wichtiger als die Verwandtschaftsaffäre der CSU oder der bürgernahe Hochwassereinsatz von Politikern im Wahlkreis. Immerhin, auf dem Petitionsforum des Deutschen Bundestags hatte die Nummer 41.906, die auf eine "Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität" drängt, bis aktuell 73.302 Unterzeichner.

Klingt nicht nach viel, das Interesse übertrifft aber bei weitem das der 419 Unterzeichner, die sich ein Pflichtpfand auf Einweggrills wünschen, oder jener 81 Menschen, die ein Verbot der Herstellung von Kunststoff-Feuerwaffen mittels 3D-Druckern verlangen.

Worum geht es? Auslöser für die Petition war die Deutsche Telekom mit ihren im April verkündeten Drosselungsplänen für das Internet. Die Botschaft bestand aus zwei Teilen. Geplant ist, die Geschwindigkeit von Internetflatrates zu bremsen, wenn eine bestimmte Datenmenge aufgebraucht wurde, außer der Nutzer zahlt einen Aufpreis. Dahinter steht die Frage: Sollen Intensivnutzer mehr zahlen und mehr dazu beitragen, dass die Telekom ihre Netze im Land ausbaut? Darüber kann man vernünftige Argumente pro und kontra austauschen. Eine andere Qualität hat der zweite Teil der Ankündigung: Die Telekom, die selber Pakete wie das Multimedia-Angebot Entertain durchs Netz an den Kunden bringt, will Teile eigener Angebote von der geplanten Drosselung ausnehmen.

Das ist ungefähr so, als wenn ein Stuttgarter oder Wolfsburger Kraftfahrzeughersteller nebenher Autobahnen bauen und nur noch für die eigenen Modelle Asphaltdecke freigeben würde, für die anderen tut es auch Schotterpiste. Demnach entscheidet die Telekom als Infrastrukturanbieter prinzipiell auch darüber, was für ihre Kunden im Internet schnell und leicht und was nur bucklig konsumierbar ist.

Die meisten Leute werden mit dem Begriff Netzneutralität nichts anfangen können. Man könnte das Ganze für ein Hobby einer Handvoll Insider halten. Es geht aber um viel mehr als um siebzigtausend skeptische Bürger. Es geht um das Selbstverständnis, das sich die deutsche Gesellschaft nach dem Krieg erworben hat. Es geht schlicht darum, dass der freie Zugang zu vielfältiger Information ebenso gesichert sein muss wie die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit. Hier steht nicht weniger als die Zukunft der pluralistischen Demokratie auf dem Spiel.

Netzneutralität würde bedeuten, dass ein Infrastrukturanbieter eigenen Angeboten keinen technischen Vorteil verschaffen und Konkurrenten keinen Nachteil aufbürden darf. Das Gesetz lässt im Moment das diktatorische Prinzip zu, dass ein Unternehmen nicht nur den Zugang zum Netz vorhält, sondern im Zweifel auch steuern kann, was beim Publikum ankommt.