Digitalisierung des Staates Wie der Staat seine Bürger Google & Co. ausliefert

Der Taxi-Dienst Uber wird in den USA als der Retter des öffentlichen Nahverkehrs gefeiert. Durch fahrerlose Autos kann das Unternehmen die Personalkosten extrem reduzieren.

(Foto: AFP)

Uber rettet den öffentlichen Nahverkehr in den USA, Airbnb baut Gemeindezentren in Japan und Alphabet will das Parkplatzproblem lösen. Diese neue Art der Privatisierung ist gefährlich.

Von Evgeny Morozov

Weiß man im Silicon Valley eigentlich, wie ironisch es ist, dass mit Uber ausgerechnet eine Firma, die von einem unverhohlenen Ayn-Rand-Verehrer betrieben wird, als Heilsbringer des öffentlichen Nahverkehrs in Amerika gefeiert wird? Uber arbeitet inzwischen mit vielen Kommunen zusammen, die damit eine privatwirtschaftliche Alternative zum staatlichen Personentransport anbieten können. In manchen Gemeinden bekommen die Bürger sogar beeindruckende Rabatte, wenn sie Uber nutzen. Warum soll man auch Steuergelder dafür ausgeben, die Infrastruktur zu erneuern, wenn man das ganze Geld auch einfach an Silicon-Valley-Firmen überweisen kann?

Smartes Altern? Airbnb baut inzwischen in Japan Gemeindezentren

Ubers Vorstoß in den öffentlichen Nahverkehr ist nur ein Beispiel für Technologiefirmen, die Gemeinden und Regionen in Geldnöten ihre Dienste antragen. Sie vermitteln sehr glaubhaft, dass sie mit den Daten, die sie so souverän sammeln, analysieren und in Handlungsanweisungen übersetzen, enorme Spareffekte für die öffentliche Hand erzeugen und dabei auch noch Innovation und Unternehmergeist fördern.

Google und Facebook dürfen nicht die Welt kontrollieren

Die Silicon-Valley-Firmen glauben zwar, zu wissen, wie sie ihr Geld zum Wohle der Menschheit ausgeben. Aber das System bröckelt bereits. Von Evgeny Morozov mehr ...

Das begann alles mit der explosiven Ausbreitung "smarter" Programme, wobei "smart" nichts anderes ist als ein nettes Wort für "Privatisierung". Von "smart cities" bis zu smarter Altenpflege - es ist immer das Heilsversprechen, dass man die maroden staatlichen Infrastrukturen mit funkelnden und privatwirtschaftlichen Technospielereien renovieren und die Aufgaben zum Spottpreis erledigen kann.

Airbnb baut zum Beispiel in Japan Gemeindezentren und setzt dabei offensichtlich darauf, dass die alternde japanische Bevölkerung irgendwann mal ihre Regierung drängen wird, nach einem "Uber für smartes Altern" zu suchen. Und mit all den Daten, die Airbnb schon über unsere Reise- und Lebensgewohnheiten gesammelt hat, wäre die Firma vielleicht wirklich in der Lage, Sozialwohnungen zu bauen, in denen man sogar angenehm leben kann.

Alphabet will Parkplätze in Echtzeit versteigern

Auch Googles Mutterkonzern Alphabet hat inzwischen Angebote für örtliche Regierungen. Sidewalk Labs, die Abteilung, die auf Stadtentwicklung spezialisiert ist, hat eine neue Software namens Flow entwickelt, die hartnäckige Probleme wie das Parken vielleicht nicht lösen, aber zumindest lindern kann. Und welche Stadt würde Alphabet nicht gerne eine kleine Gebühr zahlen, wenn die im Gegenzug um jeden freien Parkplatz eine supereffiziente Auktion in Echtzeit abhalten kann, die dann noch hilft, die Gemeindekasse zu füllen?

Vielleicht wird Alphabet die Parkprobleme aber auch ganz lösen, indem sie einen Großteil der Leute dazu bringt, gar nicht mehr selbst zu fahren. Der Konzern führt gerade seine eigene Mitfahrzentrale ein, die als direkte Konkurrenz zu Uber und Lyft positioniert ist und auf seinem Dienst für Verkehrsdaten-Analyse Waze basiert. Da geht es darum, Fahrgäste und Fahrer, die in die gleiche Richtung wollen, zusammenzubringen, was der Firma leichtfällt, weil sie ja schon so viele Daten über uns und unsere Bewegungen gesammelt hat.

Und dann gibt es auch noch Alphabets anderes Großprojekt Google Fiber. Das soll Gemeinden, die von traditionellen Internetanbietern vernachlässigt wurden, Highspeed-Internet-Zugänge anbieten. Als wäre das noch nicht großzügig genug, will Alphabet in Amerika auch noch Sozialwohnungsprojekte verkabeln, was darauf hinausläuft, dass die Firma die Internetzugänge einkommensschwacher Haushalte subventioniert, eine Taktik, welche die Firma ähnlich wie Facebook auch in Entwicklungsländern verfolgt.