Verbotsdebatte Innenminister wollen Facebook-Partyexzesse stoppen

Die Innenminister mehrerer Bundesländer preschen gegen Facebook-Partys vor. Die Behörden sollen bei öffentlichen Partyaufrufen über das soziale Netzwerk künftig ganz genau hinschauen, bei Gefahren Massenaufläufe auflösen und den Eltern Rechnungen schicken, fordern sie - zurecht?

Die Innenminister mehrerer Bundesländer fordern ein hartes Vorgehen der Behörden gegen exzessive Facebook-Partys. "Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der Welt am Sonntag. Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Die Länder müssten die geltenden Gesetze konsequent anwenden und ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern, fordert der CDU-Politiker. Nötig sei ein Internet- Führerschein in den Schulen, um über die Gefahren von Facebook aufzuklären: "Die Jugendlichen wissen doch oft gar nicht, was sie anrichten." Die Kommunen würden ihren Aufwand den Eltern in Rechnung stellen: "Sie müssen dann für die Schäden und Müllabfuhr aufkommen. Das kann schon mal mehrere tausend Euro kosten."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte, aus einer harmlosen Geburtstagseinladung könne schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden. Für den Einladenden entstünden manchmal "immense Kosten", weil das Ziel solcher "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei. "Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung.

"Etwas ganz anderes sind friedliche Partys"

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sprach sich ebenfalls für ein hartes Vorgehen der Behörden aus. "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen." Seinen Kindern rate er, nicht zu einer anonymen Masseneinladung zu gehen, sagte der SPD-Politiker: "Da weiß man nie, wer kommt. Etwas ganz anderes sind friedliche und fröhliche Facebook-Partys, zu denen ein überschaubarer Kreis von Freunden eingeladen ist. Sie sind ein Bestandteil der Jugendkultur."

Tatsächlich hatte es in jüngster Vergangenheit mehrere Feste gegeben, die in dem sozialen Netzwerk öffentlich angekündigt wurden und die dann ausarteten. Teils waren es anonym angekündigte Feiern, teils wurden Fehler gemacht. So hatte Anfang Juni eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über das Onlinenetzwerk Facebook öffentlich angekündigt. Mehr als 16.000 Facebook-Nutzer nahmen ihre Einladung an, an dem Tag selbst versammelten sich 1600 Menschen in Bramfeld. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen.

Muss man einen Grillabend untersagen?

Am Pfingstwochenende dann löste die Polizei in mehreren Städten Facebook-Partys auf. Kurz darauf wurden in Wuppertal bei einer spontanen Feier mit 800 Teilnehmern 41 junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen, es gab 16 Verletzte - dort hatten sich allerdings Hooligans unter die Feiernden gemischt.

In den meisten Fällen hatten auch Medien über die anstehenden Feste berichtet und damit die Aufmerksamkeit und den Zulauf erst noch verstärkt. Die Vorfälle lösten eine Debatte darüber aus, wo über Facebook organisierte private Feiern enden und ab wann die Kommunen unberechenbare Spontanfeste fürchten müssen. In Düsseldorf wurde zum Beispiel die Wiederholung eines über das soziale Netzwerk organisierten Grillabends am Rheinstrand untersagt, unter Androhung von Strafzahlungen. Nutzer spotteten nach ersten Berichten, der Staat könne gegen Facebook vorgehen, man könne dann gleich auch gegen das Telefon oder gegen Handzettel einschreiten, über die sich Menschen zu Partys verabreden.

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