Geknackte Überwachungssoftware "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein"

Das Innenministerium machte keine Angaben, ob und inwieweit andere deutsche Ermittlungsbehörden die Überwachungssoftware eingesetzt haben könnten: "Im Übrigen sind die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich."

Ermittlungen mittels heimlich installierter Computerprogramme verteidigte Bosbach grundsätzlich: "Das sind Ermittlungsmöglichkeiten, auf die der Staat nicht generell verzichten kann, weil er sonst in einer Reihe von Verfahren gar keine Beweise mehr erheben kann", erklärte er.

Soweit der Staat überhaupt Computer infiltrieren darf, "muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen", erläuterte dagegen der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem. "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der maßgeblich für das Karlsruher Urteil zur Onlinedurchsuchung verantwortliche Richter fügte hinzu, jemandem Daten unterzuschieben, was mit einem Trojaner möglich ist, sei "in jedem Fall rechtswidrig".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versprach "totale Transparenz und Aufklärung". Sie werde auf Bundes- und Länderebene prüfen, ob solch eine Überwachung in Deutschland zum Einsatz komme. "Wenn das so wäre, wäre es nicht im Einklang mit unseren Gesetzen", sagte die FDP-Politikerin in der ARD. Dann müssten geeignete Wege gefunden werden, das zu untersagen.

Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein konsequentes Durchgreifen: "Sollten sich Behörden im aktuellen Fall verselbständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben."

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte in Hessischen Rundfunk, jetzt sei der Bundestag gefordert. "Ich möchte gerne wissen, wer hat das gemacht, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörde in wie vielen Fällen." Der Chaos Computer Club sei glaubwürdig und habe offenbar klare Beweise vorliegen.

Auch der frühere Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Burkhard Hirsch forderte in der Passauer Neuen Presse Konsequenzen. "Der Bundesinnenminister muss hier Klarheit schaffen und Stellung nehmen." Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann erklärte, es dürfe nur ausnahmsweise und nur unter höchsten Auflagen möglich sein, einen Rechner auszuspähen. "Es darf aber niemals ein sogenannter Trojaner eingesetzt werden, der eine weitergehende oder beliebige Ausspähung ermöglicht."