Von Johannes Kuhn

Ein Verfallsdatum für Daten, Online-Gegendarstellungen für jedermann und weniger Anonymität im Netz: Bundesinnenminister de Maizière gelingt es erstmals, eine konservative Internetpolitik für Deutschland zu formulieren.

Verkörpert Thomas de Maizière eine Modernisierung der deutschen Internetpolitik oder ist er nur ein "Schäuble im Schafspelz"? Es spricht für den CDU-Innenminister, dass deutsche Netzaktivisten bis heute über die Antwort auf diese Frage rätseln: Während die Vorgängerregierungen mit Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren das Netz zum Ort des politischen Widerstands gemacht hatten, suchte der ehemalige Kanzleramtsminister zur Verblüffung der Beobachter gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Dialog mit den Netzaktivisten.

Da das Misstrauen jedoch immer noch groß ist und de Maizière bislang konkrete Aussagen zu seinen Plänen zur Internetpolitik vermieden hat, kam sein Auftritt am Dienstag in Berlin einer ersten Standortbestimmung gleich.

Nichts weniger als eine Rede zu "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft" hatte der Innenminister für seinen Auftritt im Lokschuppen des Technikmuseums versprochen - eine Blaupause für den Umgang der Union mit einem Medium, das bei Konservativen bislang eher Furcht als Begeisterung hervorgerufen hat.

"Das Phänomen Internet haben wir lange genug ignoriert, dann unterschätzt, dann überschätzt, vor allem aber bestaunt", sagte de Maizière gleich zu Beginn. Die Zeit des Staunens sei jedoch vorbei, obwohl "Spannungsverhältnisse und scheinbare Widersprüche" immer noch die Debatte bestimmten.

70 Minuten nahm sich de Maizière Zeit, um einige dieser Widersprüche aufzulösen und im Jahr 2010 als erster Unionspolitiker überhaupt eine kohärente Internetpolitik zu formulieren (hier die 14 Thesen als pdf) - die aufgrund ihrer konservativen Grundzüge im Netz jedoch weiterhin für heftige Debatten sorgen dürfte.

Freiheit im Internet

Das Internet soll nach de Maizières Ansicht den Menschen auch "die Freiheit geben, Dummheiten zu begehen, wenn sie anderen nicht schaden", dürfte jedoch nicht als "Ellbogenfreiheit" verstanden werden. Der Staat, so der Innenminister, muss einschreiten, wo die Freiheit missbraucht wird und hier vor allem im zivilrechtlichen Bereich Regeln schaffen. Als Beispiel nannte er das Recht auf Gegendarstellungen im Internet und auf die Löschung von anonymen Schmähungen. Neue Gesetze seien dafür nicht immer notwendig, oft genüge die Anwendung bestehenden Rechts und die Verbesserung des internationalen Vollzugs, wenn Inhalte auf Servern im Ausland lagern.

Die Rolle des Staats

Hier zeigen sich Widersprüche in de Maizières Ausführungen: Während er auf der einen Seite Selbstregulierung vor staatliche Regulierung setzt, würden einige seiner Vorschläge dem Staat größere Kontrollmacht geben: So plädiert der Minister für eine europaweite Erlaubnispflicht für Dienste wie Medikamentenversand, Ortungsdienste oder die Vermittlung von Krediten. Auch in Sachen Strafverfolgung müsse der Staat bestimmte Rechte erhalten (siehe Punkt "Identität").