Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU und stellvertretender Fraktionschef der Union, kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen. "Wir sind mitten in Verhandlungen, Euer Ehren", sagte er sueddeutsche.de. "Das sei ganz normal."
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Allerdings sagt er auch, dass es inzwischen um einen Kompromiss geht und nicht mehr um die reine Lehre des von Schaar so gelobten Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Bosbach: "Wir können nicht jede Kritik der Wirtschaft als übles Lobbyisten-Genörgel abtun."
Sein Modell sieht deshalb drei Stufen vor: Zum einen sollen öffentliche Register auch zu werblichen Zwecken genutzt werden dürfen. Zum Zweiten soll jedes Unternehmen den eigenen Kunden die Produkte anderer Unternehmen empfehlen dürfen.
Und zum Dritten sollen andere Unternehmen gekaufte Adressdaten dann verwenden dürfen, wenn sie die Herkunft der Adressen gegenüber dem Kunden benennen und der Adressverkäufer zugleich mit der Verwendung einverstanden ist. Erst wenn das nicht der Fall ist, müsse das Einverständnis des Kunden gesondert eingeholt werden.
Das Ziel bleibe, das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode zu verabschieden, sagte Bosbach.
Ob es so kommt, ist fraglich. In der Koalition hat das Thema Datenschutz nicht gerade oberste Priorität, Wahlkampf ist wichtiger. Deshalb muss auch die einzige erfreuliche Nachricht des Tages mit Vorsicht genossen werden. Schaar berichtete, das Bundesinnenministerium wolle seinen Wunsch nach mehr Personal endlich unterstützen. Das habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben.
Mag sein. Nur sind solche Ankündigungen im Wahljahr schnell gemacht. Der Bundeshaushalt 2010 wird von der kommenden Bundesregierung aufgestellt. Und wer weiß heute schon, wer dann im Innenministerium auf dem Chefsessel sitzt.
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Surfrider Beach in Malibu
(sueddeutsche.de/gba)
Das war `ne Aufforderung. Tun Sie was, recherchieren Sie, schreiben Sie was, bestimmen Sie das Thema! Schreiben Sie aber nicht ab bei dpa oder nana-nana.
Sie reklamieren doch angesichts von Bildern blutüberströmter Menschen Ihren `Auftrag`, wahlweise das `Recht auf Information der Menschen` in schlüpfrigen Yellowpress Geschichtchen. Also, auf geht`s.
Priorität hat für den Moment und für weitere Monate, dass man wieder gewählt wird.
Wie benebelt taumeln die Seehofers, Steinmeiers und andere apatisch durch den Rauch und die Trümmer, die der Urknall der Finanzsysteme übrig gelassen hat, bleiben an jeder Straßenecke stehen und verteilen Rentenerhöhungen, Abwrackprämien, Steuererleichterungen, und Reformen aller Art, während sich die Einnahmenseite atomisiert.
Ich bitte sie, angesichts dieser Probleme erschließt sich jedem `normal denkenden` Bürger zwanglos, dass es wichtigeres gibt als den Datenschutz.
Vielleicht wäre es ja mal an der Presse mit einer veränderten Prononcierung Themen in der öffentlichen Debatte eine Basis zu geben, die tatsächlich durch die Politik bewegt werden könnten. Ein Effekt wäre vermutlich auch, dass die Akteure dieser Bühne an die Übernahme von Verantwortung herangeführt würden.
Man kann nach den vielen Datenschutzskandalen nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Deutschland ist ein totalitärer Staat und dieser setzt totalitäre Rahmenbedingungen. Liberale Unternehmen werden von der Bürokratie ausmanövriert. Man kann den Flickskandal in den 80iger Jahren auch aus dieser Perspektive sehen, denn ausgerechnet die Parteispende, die aufgeflogen ist, ging an die FDP. Auch die CDU hatte damals wahrscheinlich schon schwarze Kassen.
In den Großunternehmen bewirken diese Rahmenbedingungen, dass sich die Unternehmen die meiste Staatshilfe erhoffen, die ihre Mitarbeiter am Besten kontrollieren. Und diejenigen, die diese Kontrolle vornehmen, sind der Meinung, auf diese Weise in ihrer Karriere schneller voranzukommen oder sich besser halten zu können. Die Tarnung und Verschleierung gehört dazu. Als Verbraucher sollte man diese Großunternehmen meiden der Freiheit wegen.
Man sieht hier parallele Entwicklungen in der Einschränkung der Grundrechte durch den Staat und in der Überwachung der Mitarbeiter in den Unternehmen. Nur dienen diese Mitarbeiterüberwachungen in den Unternehmen eindeutig nicht der Terrorabwehr. Und dies indiziert, dass es bei den Grundrechtseinschränkungen auch nicht der Fall ist.
Was der Datenschutzbericht kontinuierlich verschweigt ist dies, dass unser Staat sich schon längst nicht mehr auf dem Boden der Verfassung befindet. Und das hat auch Peter Schaar aus Hamburg zu verantworten, der grundsätzlich alles mitmacht, auch wenn nur mit Einschränkungen. Und so ausgebildet wurde, dass er als Datenschützer immer die Wirtschaft die Schuld gibt.
...es ist doch Wahlkrampf, man streut Sand in die Augen, Herr Prantl kümmert sich um so wichtige Dinge wie die Nationhymne (war er vielleicht mal früher in einem Kirchenchor?) und alle anderen eröffnen Nebenkriegsschauplätze, wie die berühmte v. d. Laien und andere Fuzzies.
Wichtig ist doch nur, dass die Kälber die selben Metzger wieder wählen; alles andere ist doch nur gaga!
...und wer braucht denn als rechtschaffener Bürger, der ja angeblich nichts zu verbergen hat, einen Datenschutz?
Michel, schlafet tief und ruhig weiter - das Erwachen wird umso schmerzlicher! Und dieses Erwachen kommt - spätestens im Frühjahr 2010 - wetten???
Der Adresshändler soll mit der Nutzung der Daten einverstanden sein? Ich traue der CDU ja viel zu, aber so offensichtliche Volksverarschung, da komme selbst ich ins zweifeln. Ein Fehler im Artikel?
Paging