Von Mirjam Hauck

Lidl, Telekom, Online-Durchsuchung: Kann der Staat seine Bürger vor Datenmissbrauch schützen? Justizministerin Zypries und der oberste Datenschützer Schaar diskutierten in Berlin das neue "Computergrundrecht".

Bei den Namensschildern hat die Friedrich-Ebert-Stiftung schon einmal gut auf den Datenschutz geachtet. Lediglich der Nachname zierte den Aufkleber, den sich die Teilnehmer und Referenten der Konferenz "Innovation für den Datenschutz" am Dienstag in Berlin auf die Brust hefteten.

Die Referenten - Justizministerin Brigitte Zypries, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar - erwärmten sich aber weniger für den angewandten realen Datenschutz mit den vertraulich gehaltenen Schildchen, ihr Interesse galt vielmehr dem virtuellen Raum. Sie versuchten die Auswirkungen des neuen "Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" zu fassen, das das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung vom 27.2.2008 geschaffen hat.

Dass dieses neue Grundrecht richtig ist, waren sich fast alle Diskutanten auf dem Podium einig. Für Peter Schaar ist das Bundesverfassungsgericht gar der Innovationsmotor für den Datenschutz - ganz im Gegensatz zu Regierung, Parlament und Verwaltung.

Doch reicht das neu formulierte Grundrecht aus, um den Computer- und Internetnutzer vor Machtmissbrauch, sei es von staatlicher oder unternehmerischer Seite, zu bewahren? Nach Ansicht von Justizministerin Zypries habe man damit und mit der gesetzlichen Umsetzung in der BKA-Novelle wichtige Schutzlücken geschlossen, allerdings könne der Staat seine Bürger nur begrenzt vor sich selbst schützen. "Das Internet vergisst nichts" rief sie den Teilnehmern warnend zu.

"Bürokratieabbau" oder "Arbeitsersparnis"

Dass ihre Kabinettskollegen selbst gerne viele Bürger-Daten online sammeln wollen, beunruhigt die Ministerin. Der Finanzminister hätte gerne eine einheitliche Steuernummer, der Wirtschaftsminister will Arbeitnehmerdaten mit "Elena" speichern lassen und Kollege Schäuble möchte ein zentrales Melderegister. Leider, beschwerte sich Zypries, falle die öffentliche Aufregung immer deutlich stärker aus, wenn die Datensammelwut mit innerer Sicherheit und Terrorismusbekämpfung verknüpft werde. Bei Begriffen wie "Bürokratieabbau" oder "Arbeitsersparnis" rege sich dagegen wenig Widerspruch.

Etwas kurz kam bei der Veranstaltung der eigentliche Gegenstand des Richterspruchs, die "informationstechnischen Systeme". Die Referenten, mehrheitlich Juristen, gaben offen zu, dass sie keine Ahnung von Technik haben. Selbst der Spruch "Um Computer und Internet kümmert sich meine Frau" fiel: Im Hause des innenpolitischen Sprechers der SPD, Dieter Wiefelspütz, darf die Gattin den Rechner wieder hochfahren, wenn er abgestürzt ist.

So blieb es Peter Schaar vorbehalten, sich um die Technik zu kümmern und Forderungen an die IT-Hersteller zu stellen. Es müsse doch möglich sein, Produkte zu entwickeln, mit denen Verbraucherdaten verarbeitet werden, ohne sie zu speichern. "Handys müssen nicht dauernd ihren Standort abrufen."

Allein Wiefelspütz versuchte, die vielfache Einigkeit der Teilnehmer auf die Probe zustellen. Er kritisierte das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme: "Der Richterspruch verletzt die Schönheit der deutschen Sprache." Die Bundesverfassungsrichter im Land der Dichter und Denker hätten eine klangvollere Bezeichnung finden müssen. Das vor allem von der Presse gern benutzte Synonym "Computergrundrecht" sei auch keine Alternative. Doch bis das Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werde, werde man schon eine Formulierung finden, die die "Gefühle erhebt".

(sueddeutsche.de/cag)