Datenschutz-Grundverordnung Showdown um Europas Datenschutz

  • Die EU-Mitgliedsstaaten wollen sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Datenschutzreform verständigen.
  • Unternehmen wie Facebook und Google haben ihren Hauptsitz in Irland - und unterlaufen damit strengere Datenschutzgesetze, zum Beispiel in Deutschland oder anderen Mitgliedsländern. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.
  • Ende Juni sollen die Trilog-Verhandlungen beginnen. Dort verhandeln EU-Parlament, EU-Kommission und die europäischen Regierungen ein gemeinsames Dokument.
  • Noch sind viele Fragen offen. Die Bundesregierung galt jahrelang als Bremser und Blockierer.
Von Friedhelm Greis, Golem.de

An diesem Montag ist es so weit: Nach mehrjährigen Verhandlungen wollen sich die 28 EU-Mitgliedstaaten endlich auf eine gemeinsame Position zur EU-Datenschutzreform verständigen. Auch die Bundesregierung, die jahrelang als Bremser und Blockierer galt, wird sich dann in strittigen Fragen bewegen müssen. "Am Ende wird gehauen und gestochen. Da gibt's die Nacht der langen Messer", prophezeite ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bereits vor einem Jahr. Am Dienstag wird sich dann zeigen, mit welchen Forderungen die 28 EU-Länder in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Europäischem Parlament und EU-Kommission gehen werden.

Noch sind viele Fragen offen. In fünf von elf Kapiteln (I, III, VIII, X und XI) der geplanten Verordnung steht eine Teileinigung im Ministerrat noch aus. Dazu zählen die nicht unwichtigen Kapitel Allgemeine Bestimmungen, Rechte der Betroffenen und Rechtsbehelfe. Zudem gilt es, noch bestehende Vorbehalte zu den übrigen Kapiteln auszuräumen. Auch Deutschland hat sogenannte Protokollerklärungen abgegeben, die möglicherweise noch berücksichtigt oder endgültig von den übrigen Staaten abgelehnt werden. Zudem standen die bisherigen Einigungen unter dem generellen Vorbehalt: Nichts ist beschlossen, wenn nicht alles beschlossen ist.

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Termin für Trilog-Verhandlungen schon vereinbart

Dennoch rechnet nicht nur die Bundesregierung damit, dass es am Montag mit einer Einigung klappen wird. "Nach 40-monatigen Beratungen im Rat besteht nunmehr die nötige Einigungsbereitschaft auf allen Seiten. Alle haben verstanden, dass eine Weiterführung der Verhandlungen nicht zwingend die bessere Umsetzung ihrer jeweiligen Forderungen zur Folge hätte", sagte der zuständige Referatsleiter im Innenministerium, Ulrich Weinbrenner, auf Anfrage von Golem.de.

Das Parlament hatte bereits im März 2014 mit großer Mehrheit seine Position festgelegt. Schon für den 24. Juni 2015 ist daher die erste Sitzung für die Trilog-Verhandlungen angesetzt, wie der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht (Grüne), auf Anfrage von Golem.de bestätigte. In diesen Verhandlungen könnten dann auch Punkte durchgesetzt werden, die beispielsweise bei den Mitgliedstaaten keine Mehrheit gefunden haben, aber auf Druck der Parlamentarier dennoch den Weg in das Abschlussdokument finden sollen. Es ist daher immer noch schwer vorherzusagen, was die Verordnung letztlich für die Nutzer bringen wird.

Wirtschaft übt Druck auf Staaten aus

Gerade über den Ministerrat haben die Unternehmen versucht, ihre Wünsche nach Big Data durchzusetzen. "Die Lobby der Wirtschaft hat sich in Position gestellt und findet ärgerlich viel Unterstützung im Rat", sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert auf Anfrage von Golem.de. Welche Regelungen sich letztlich durchsetzen würden, sei völlig unklar und werde stark von der öffentlichen Debatte in den kommenden Monaten abhängen.

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Was aber unverrückbar und für Nutzer und Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist: Künftig gilt der EU-Datenschutz gleichermaßen in allen Mitgliedsländern und für alle Firmen, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten. "Länder wie Irland, Großbritannien oder Estland können sich dann keine Standortvorteile auf Kosten der Verbraucher- und Grundrechte mehr verschaffen", sagte Albrecht. Es werde dadurch auch leichter, gegen einzelne Firmen wie Facebook zu klagen. Betroffene wiederum sollen künftig nur einen Ansprechpartner benötigen (One-Stop-Shop), um sich über Probleme mit dem Datenschutz zu beschweren.