US-amerikanische Tech-Konzerne sollen künftig weniger personenbezogener Daten aus EU-Ländern an die USA übermitteln. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová, sie wolle Google, Facebook, Amazon und anderen Internetunternehmen künftig keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung persönlicher Daten in die USA geben. Das neue Abkommen solle engmaschig überwacht und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden können.
"Der Fehler des bisherigen Safe-Harbor-Abkommens war, dass wir nach dem Motto verfahren sind: Stempel darauf, abgehakt", sagte Jourová. Das müsse sich mit dem neuen Abkommen ändern. Die Tschechin forderte ein "System von Vertrauen und Kontrolle". Es dürfe nie mehr der Verdacht einer Massenüberwachung durch US-Geheimdienste aufkommen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Amerikanern über ein neues Abkommen bis Januar abgeschlossen werden.
Der Europäische Gerichtshof hatte die 15 Jahre alte Safe Harbor-Vereinbarung Anfang Oktober gekippt, nachdem der österreichische Facebook-Nutzer Max Schrems Klage eingereicht hatte. In den USA seien die Daten nicht ausreichend geschützt, befanden die Richter. Sie kritisierten, dass US-Behörden und -Geheimdienste Zugriff darauf hätten. Bis zu einem neuen Abkommen können betroffene US-Internetkonzerne dennoch weiter Daten in die USA übermitteln. Nach Angaben der EU-Kommission reichen für die Übermittlung innerhalb einer Firmengruppe andere Regeln aus.
