Datenschutz:DSGVO-Panik - nur nicht bei Facebook und Google

Vor der Landtagssitzung: Wahl des Datenschutzbeauftragten

Mit den Daten von Bürgern zu hantieren, ist für Unternehmen deutlich aufwendiger geworden.

(Foto: dpa)

Selbst Kühlschränke bitten jetzt ihre Besitzer um Zustimmung zu den neuen Datenschutz-Regeln: Viele Nutzer beklagen sich - nur wieso gibt sich das Silicon Valley so betont gelassen?

Von Michael Moorstedt

"Hier ist die Realität: Die Mehrheit der Menschen hat kein Interesse an Privatsphäre." Das sagte vor Kurzem Antonio García Martínez in einem Interview. Der Mann muss es wissen. Schließlich hat er Facebooks Ad-Targeting-System mit aufgebaut, war also persönlich dafür verantwortlich, die Daten der Nutzer in Geld zu verwandeln. Die Einzigen, die die Wahrung von Privatsphäre interessiere, referierte García Martínez weiter, seien "elitäre Medienmenschen und unterbeschäftigte Eurokraten".

Was passiert, wenn diese "Eurokraten" dann doch mal tätig werden, konnte jeder Internetnutzer in der vergangenen Woche beobachten. Seit Freitag ist die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach jahrelanger Vorbereitung endlich anzuwenden. Die Verordnung besteht aus insgesamt 99 Artikeln, das bekannte Recht auf Vergessen ist dort geregelt, aber auch ein "Recht auf Datenübertragbarkeit" oder ein Auskunftsrecht über den Verwendungszweck persönlicher Daten. Lauter gute Sachen, eigentlich.

"500 Menschenjahre Arbeit" fielen bei Google wegen der DSGVO an

Um alldem gerecht zu werden, schickten Onlinedienste seit Wochen jedem ihrer Nutzer eine E-Mail, in der sie neue Nutzungsbedingungen vorstellen und bitten, diese absegnen zu lassen. Und je näher der Stichtag rückte, desto verzweifelter hörte sich das an. "Bitte stimme zu" hieß es da oder einfach nur "Bitte geh nicht". Natürlich, so war zu lesen, gab es auch Internet-Kriminelle, die versuchten, Menschen mit gefälschten E-Mails auf gefälschte Webseiten zu locken, um noch mehr Daten abzugreifen, bevorzugt solche, die fremde Bankkonten betreffen.

Auf der Website gdprhallofshame.com werden die absurdesten Auswüchse der DSGVO-Panik gesammelt. Das Highlight ist wohl der internetfähige Kühlschrank, auf dessen Riesendisplay um Zustimmung zu der neuen Verordnung gebeten wurde. Das ist es dann wohl auch, was am Ende bei den meisten hängen bleiben wird: Datenschutz nervt, ist aufwendig, bürokratisch und bringt praktisch nichts.

Uninspiriertes Friss-oder-stirb

Auf Seiten der großen Internetkonzerne gibt man sich deshalb auch betont entspannt. Insgesamt "500 Menschenjahre Arbeit" habe man in die Vorbereitung gesteckt, heißt es etwa bei Google. Ähnlich locker zeigt man sich bei Facebook, obwohl man dort zuvor jahrelang gegen die DSGVO anlobbyiert hat. Das liegt wohl auch daran, dass man hier in den Mantel der Regulierung noch ein paar Schlupflöcher eingenäht hat. Whatsapp teilt jetzt die Daten seiner Nutzer mit dem Mutterkonzern Facebook. Und der lässt sich gleich auch noch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen.

Herausgekommen ist bei vielen Konzernen ein uninspiriertes Friss-oder-stirb: Entweder der Nutzer stimmt den neuen Richtlinien zu oder er wird ausgesperrt. Forced Consent, also erzwungene Zustimmung, nennt die Datenschutz-Organisation "None of your Business" diese Praxis und hat prompt Beschwerde gegen Google, Facebook, Instagram und Whatsapp eingelegt. Das sei keine freie Wahl, so der Gründer Max Schrems, sondern erinnere eher an Wahlen in Nordkorea.

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