Von Tobias Hürter

Auf Weisung aus Brüssel sollen Internet- und Telefonfirmen die Daten ihrer Kunden für die Polizei speichern.

(SZ vom 25.6.2002) - Ein brüderliches Europa beschwören Politiker gerne und kürzlich zeigten die EU-Parlamentarier, was sie darunter verstehen: freie Sicht für "Big Brother". Europäische Ermittler sollen künftig genau erfahren können, wer was wann wo mit seinem Telefon oder Computer anstellt.

Dabei scheint die von den Abgeordneten in Brüssel beschlossene "Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten" auf den ersten Blick dem Datenschutz zu dienen. Sie schreibt die Vertraulichkeit übertragener Nachrichten fest und will Netznutzer vor ungebetener Werbung schützen. Internet- und Telefonanbieter müssen Daten, die sie nicht mehr für Verbindung und Abrechnung brauchen, sofort löschen.

Erst am Ende der Richtlinie kommt das große Aber, eingefügt kurz vor der entscheidenden Abstimmung auf Druck des Ministerrates: Sieht ein EU-Land "die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit des Staates oder die Strafverfolgung" gefährdet oder behindert, endet der Datenschutz. Dann darf es die Löschpflicht in eine Speicherpflicht verkehren; die Unternehmen müssen Verbindungsdaten für die Behörden auf Vorrat bereit halten. "Auf diesem Papier steht noch Datenschutz drauf, obwohl keiner mehr drin ist", beklagte die parteilose Europa-Abgeordnete Ilka Schröder, die gegen eine Allianz aus konservativer und sozialistischer Fraktion gestimmt hat.

Einblick für den Bürgermeister

Die Befürworter der Vorratsspeicherung entgegnen, dass die flüchtigen elektronischen Spuren von Terroristen, Porno- und Drogenschiebern anders nicht zu sichern seien. Welche Verbindungsdaten genau für die Ermittler reserviert werden sollen, geht aus einem internen Sitzungspapier der Polizeibehörde Europol hervor, das Datenschützern zugespielt wurde. Demnach sollen Internet-Provider etwa den Benutzernamen, Passwort und Netzadresse des Surfers sowie die Menge der übertragenen Bytes speichern, bei Zahlungen optional sogar die Kreditkarten- oder Kontonummer. Server sollen den Namen und Speicherort heruntergeladener Dateien und besuchter Web-Seiten mitschreiben - der gläserne Surfer wird Realität. Handy-Nutzer sollen bei jedem Verbindungsversuch die angefunkte Netzzelle hinterlassen und damit ihren Aufenthaltsort.

Normalerweise nehmen sich die Mitgliedsstaaten einige Jahre Zeit für die Umsetzung von EU-Richtlinien, doch bei der Vorratsspeicherung eilen sie sogar voraus. Am weitesten ist Großbritannien: Dort erlaubt seit fast zwei Jahren der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) der Polizei, Zollbehörden und Geheimdiensten den Zugriff auf mehrere Monate alte Verbindungsdaten, ohne dass sie die Erlaubnis eines Richters einholen müssen. Belgien, Dänemark und Frankreich zogen mit ähnlichen Regelungen nach. Der spanische Senat berät derzeit über ein Gesetz, das eine Speicherung für ein Jahr vorsieht.

Währenddessen will die britische Regierung die Überwachung sogar verschärfen: Vorletzten Freitag verlangte das Londoner Innenministerium vom Parlament, auch anderen Behörden die Schnüffellizenz zu erteilen, darunter Post, Umweltamt, jede Lokalregierung und - natürlich - das Innenministerium selbst. "Ich kenne kein anderes Land, das so vielen Behörden diese Befugnisse gibt", empört sich Simon Davies von der Datenschutz-Organisation Privacy International. Der Aufschrei von Experten und der Opposition war so groß, dass die Regierung die Erweiterung des RIPA inzwischen verschoben hat.

Einen Tag nach der Abstimmung in Brüssel beschloss der deutsche Bundesrat die Einführung der Vorratsspeicherung auch hier zu Lande - dezent verpackt in den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern". Allerdings bleiben viele Details offen: Wie lange etwa die Daten vorgehalten werden, soll die Bundesregierung später per Verordnung festlegen. Für Lukas Gundermann vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist das ein "verfassungsrechtliches Unding".

Mit ihrem Protest gegen die Vorratsspeicherung finden sich die Datenschützer in seltener Einigkeit mit Internet- und Telekommunikationswirtschaft. Die Firmen sträuben sich gegen ihre Zwangsrekrutierung als Spione - aus wirtschaftlichen Gründen. "Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch bezahlen", fordert Harald Summa vom Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco. Er sieht auf jeden Anbieter Investitionen von mehreren hunderttausend bis Millionen Euro zukommen: "Wir transportieren eine Datenmenge von bis zu sechs Gigabit pro Sekunde durch Deutschland. Selbst wenn wir nur ein Tausendstel davon speichern sollen, müssten wir unsere Speicherkapazitäten erheblich erweitern." Da die Firmen ihre Kosten weitergeben, zahlt letztlich der Kunde für seine eigene Überwachung.

Auch wegen solcher Argumente hält Datenschützer Gundermann die Unternehmen nicht für verlässliche Verbündete: "Wir haben von geplanten Deals erfahren, bei denen die Unternehmen die Speicherpflicht akzeptieren, wenn sie die Daten eingeschränkt nutzen dürfen."

Die gesteigerte Aufmerksamkeit des Staates verdanken die Kommunikationsnetze zweifellos dem Schock des 11. September. Natürlich habe Datenschutz einen hohen Rang, sagte Bundesinnenminister Otto Schily kurz nach den Anschlägen von New York und Washington, "aber er darf den Kampf gegen Kriminalität nicht behindern". Ausgerechnet in den USA sieht man das offenbar anders: Nach heftigen Protesten strich der amerikanische Kongress letzten Oktober die uneingeschränkte Vorratsspeicherung.