Die Skandale um Datenmissbrauch reißen nicht ab: Mindestens acht deutsche Unternehmen sollen mit Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern handeln.
Mindestens acht Unternehmen haben einem Zeitungsbericht zufolge offenbar rechtswidrig mit Millionen von Daten aus kommunalen Melderegistern gehandelt. Die Landesinnenministerien von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestätigten dies nach einem Bericht der Berliner tageszeitung (taz, Freitagsausgabe) gegenüber dem Blatt.
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Dabei handele es sich um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um beispielsweise Kundendaten zu überprüfen. Doch statt die Angaben nach Erhalt lediglich an den Auftraggeber weiterzuleiten, behielten die Vermittler sie demnach in eigenen Datenbanken, um damit erneut Geld zu verdienen.
Zweistelliger Millionenbereich
Dem Bericht der taz zufolge werden mindestens acht Firmen beschuldigt. Eines dieser Unternehmen besitze eine Datenbank mit 72 Millionen Datensätzen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Schleswig-Holstein dem Blatt. Von den übrigen Händlern lägen zwar keine konkreten Zahlen vor. "Aber auch dort dürften Datensätze im vielfachen zweistelligen Millionenbereich vorgehalten werden", sagte der Sprecher.
Die Innenbehörden in Kiel und in Nordrhein-Westfalen verschickten demnach einen Runderlass an ihre kommunalen Meldeämter, der ihnen verbietet, den entsprechenden Firmen Auskünfte zu erteilen. Auch die Innenverwaltung des Saarlands prüft derzeit eine solche Weisung. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert warnte laut taz vor einer steigenden Anzahl solcher "Schattenmeldeämter".
Betroffenen Bürgern würden so "sämtliche melderechtlichen Rechte entzogen". Am Donnerstag kommender Woche soll bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Datenschutzgipfel stattfinden.
(AFP/mri/cag)
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Dies könnte man auch als kostengünstiges Backup des gesamten Datenbestandes bezeichnen.
Hier muss man jedoch schon die Frage stellen, ob Vorsatz vorliegt.
Die Politik hat bei dem Thema Datenschleudern einfach noch nicht realisiert, dass hier erhebliche Sicherheitsrisiken für die Bürger vorliegen. Es geht hier also auch um die Innere Sicherheit mit einem Wink an W. Schäuble. Für sie selbst gibt es soweit ich weiß bei den Meldebehörden Sonderlösungen.
Allerdings befinden sich in den Datenbanken der Meldebehörden zum Beispiel auch die angehörigen von Politikern.
Ich hänge mir ein Schild um, auf dem mein Name, Adresse, Beruf, Hobbies und meine Bankverbindung steht und für jeden Passanten zu lesen ist.
Garantiert werde ich dann von irgend einer Person darauf angesprochen (nicht von meinem Banker) mit der Bemerkung "ach ja, auch Ihr Datensatz war mir kürzlich untergekommen".
Fazit: wenn es eine Steigerung des Begriffs "gläserner Bürger" geben würde, dann wäre dieser zutreffend.
In meiner Gemeinde habe ich mir sagen lassen müssen, daß ich nichts dagegen machen kann, daß ich mit Namen und Anschrift in ein Adressverzeichnis eingetragen werde.
Datenschutz gibt es in diesem Lande nur für Kriminelle und natürlich für die Staatsbürokratie.
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