Der Schutz von Patenten wird immer wichtiger

Der erste Tag einer bedeutenden Technologiemesse ist der Tag der Anwälte, formuliert ein Technologietransfer-Experte etwas überspitzt. Ihre Aufgabe ist es, für Firmen Patent- und Markenrechtsverletzungen aufzuspüren und schnellstmöglich Einstweilige Verfügungen zu erwirken, die den Aussteller dazu zwingen, die strittigen Produkte von den Ständen zu verbannen.

In diesen Momenten wird der Anwalt selbst zum High-Tech-Anwender - mit Digitalkamera wird die möglicherweise geklaute Erfindung fotografiert, per Funkfax im Auto wird der Antrag auf Einstweilige Verfügung dem zuständigen Gericht zugestellt. ,,Die Einstweilige Verfügung kann sehr schnell entschieden werden'', weiß Christian Czychowski, Rechtsanwalt und Patentexperte bei der Kanzlei Boehmert & Boehmert in Berlin.

,,Am zweiten Tag ist es auf einigen Ständen schon deutlich leerer''. So kommen auch die Justiziare der Deutschen Messe immer wieder mit Streitfällen in Berührung. ,,Die großen Konzerne haben ihre Anwälte, kleinere und mittlere Firmen bitten uns hin und wieder um Hilfe'', sagt Ulrike Kloth, Justiziarin bei der Deutschen Messe. Die Messe-Juristen versuchen dann zu vermitteln und empfehlen spezialisierte Anwälte, wenn der Streit nicht aufzulösen ist. ,,Es gibt auch immer wieder Fälle, in denen wir dann nur noch auf die Gerichte verweisen können'', sagt Kloth.

Gerichtlicher Bereitschaftsdienst während der CEBIT

Zuständig für Streitfälle auf der Cebit, die Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie Patente betreffen, ist das Landgericht Braunschweig. Und die dort zuständigen Richter haben sich inzwischen gut auf die Technologiemesse eingestellt. ,,Es gibt sogar einen Bereitschaftsdienst am Wochenende, um Einstweilige Verfügungen zu erlassen'', sagt Ulrike Kloth. Es ist auch schon vorgekommen, dass die Messe Konferenzräume als Gerichtssaal zur Verfügung gestellt hat. ,,Bei Bedarf ermöglichen wir den Kammern vor Ort tätig zu werden. Das kann sinnvoll sein, wenn es für die Entscheidung wichtig ist, den Messestand zu besichtigen'', so die Messe-Justiziarin.

Kloth weiß aber, dass die Messe-Gesellschaft längst nicht von allen Streitfällen erfährt. Große Technologiekonzerne gehen schon im Vorweg gegen andere Unternehmen vor, wenn sie Produktpiraterie wittern. Immer häufiger wird dabei der Zoll eingeschaltet, um im Rahmen eines Grenzbeschlagnahmeverfahrens die strittigen Produkte gar nicht erst ins Land zu lassen. Dahinter steht das zunehmende Bewusstsein vieler großer und kleiner Unternehmen für den Wert ihrer Erfindungen. Sie wissen, dass sie dem Schutz des Geistigen Eigentums mehr Bedeutung beimessen müssen, meint Czychowski.

Technologien selbst entwickeln oder kaufen?

Verdeutlicht wird das in Vorträgen oder Manuskripten oft anhand der Lizenzeinnahmen des IT-Konzerns IBM, die inzwischen mehr als 1,5 Milliarden Dollar betragen. Auch in Deutschland beschäftigen große Konzerne mitunter schon mehr als 100 Mitarbeiter in den Patentabteilungen. Dort werden alle gewerblichen Schutzrechte - wie Patent-, Marken- oder Urheberrechte - geschrieben und verwertet. Die Aufgaben der Patentabteilungen gehen über die bloße Patentierung heute weit hinaus und münden zunehmend in aktives Technologiemanagement.

Ein- oder Auslizenzieren ist eine Frage, die in diesen Abteilungen immer häufiger beantwortet werden muss. Ist es billiger Technologie selbst zu entwickeln und patentieren zu lassen oder lassen sich günstiger irgendwo auf der Welt Lizenzen einkaufen? Ist es überhaupt möglich eine Technologie patentrechtlich noch schützen zu lassen oder ist sie bereits patentiert? ,,Das sind heute unheimlich wichtige aber auch unheimlich komplexe Fragen geworden'', bestätigt Czychowski.

Asiatische Kopien ärgern die deutsche Industrie

Und dazu zählt auch der aktive Schutz der Patente, indem nach möglichen Verletzungen der Rechte gefahndet wird. Vor allem die Neigung vieler asiatischer Unternehmen, die Technologien von Konkurrenten zu kopieren, ärgert die deutsche Industrie. Auch auf Messen sind Technologie-Scouts unterwegs, die interessante Produkte möglichst detailliert inspizieren und fotografieren.

,,Ein halbes Jahr später kann ein Produkt mit geschützter Technologie auch schnell anderswo im Katalog auftauchen'', weiß Patentexperte Lars Zanzig, Geschäftsführer des Dienstleisters Serviva GmbH, der Firmen beim Management des Geistigen Eigentums hilft. ,,Der Trend geht dahin, auf Messen vieles aber nicht mehr alles zu zeigen, um Kopierern das Handwerk zu erschweren.''

Große Konzerne bewältigen das Technologie- und Patentmanagement in der Regel intern, mitunter wird zusätzlich eine renommierte Patentanwaltskanzlei beauftragt. Für den Mittelstand indes gibt es eine vielfältige und wachsende Landschaft aus Dienstleistern. ,,Es gibt sehr viel in dem Bereich zu tun, wir nehmen uns keine Aufträge weg'', erklärt Uwe Richter, Geschäftsführer des Berliner Innovationstransfer-Spezialisten Spreepatent, zum Verhältnis zu den Wettbewerbern. Sinnvoll seien aus seiner Sicht Kooperationen untereinander. Spreepatent ist spezialisiert auf den Technologietransfer zwischen Deutschland, Japan und Südkorea.

(SZ v. 15.3.2007)