Cebit Auch der Staat muss digitalisiert werden

Mit Kanzlerinnenpodcast und ein bisschen Social Media ist kein moderner Staat zu machen. Das merkt endlich auch die Politik, die immer noch zu analog arbeitet.

Gastbeitrag von Christoph Bornschein und Tom J. Gensicke

Die digitale Transformation ist da", das ist das Motto der am Montag beginnenden Cebit. Die Aussage ist eindeutig: kein Was-wäre-wenn-Szenario, keine Zukunftsmusik. Wir sind mittendrin. Entsprechend deutlich werden die dort vorgestellten Strategien, Technologien und Konzepte Zeugnis davon ablegen, dass die Zeiten des Man-könnte-vielleicht für die deutsche und europäische Wirtschaft endgültig vorbei sind. Und die Politik, der die Industrie 4.0, Arbeit 4.0 und intelligente Vernetzung längst mehr als wichtige Profilierungsthemen sind, wird vor Ort sein und vorstellen, wie sie Digitalisierung treiben will. Als Befähiger, Förderer, wohlwollender Beobachter.

Klingt gut? Ist aber zum Verzweifeln.

Denn bislang ist Digitalisierung dem deutschen Staat immer die Digitalisierung der anderen. Auch andersherum gilt: Der Staat wird nicht als Teil der digitalen Welt wahrgenommen. Das digitale Angebot staatlicher Institutionen beschränkt sich fast ausschließlich auf Kommunikationsmaßnahmen. Doch mit einem Kanzlerinnenpodcast und einem Social-Media-Team ist noch kein digitaler Staat zu machen.

Im Gegenteil: Die digitale Kommunikation erhöht die Fallhöhe zu dem anderen, dem echten Staat, mit dem der Bürger verbindlich und hochoffiziell interagiert. Denn dort erwarten ihn analoge Registratur, vielerlei Formulare, undurchsichtige Kompetenzbereiche, komplexe Regelwerke. Wenn er denn - schönen Gruß aus Berlin - überhaupt einen Termin bekommt.

Die moderne Verwaltung ist ein Anachronismus. Das vor 200 Jahren reformierte preußische Verwaltungssystem war zu seiner Zeit ohne Vorbild - und ist zu Recht zum Vorbild geworden. Es gab Antworten auf die drängenden Fragen seiner Zeit. Seine ursprünglich auf die Landwirtschaft gemünzten Veränderungen und Vereinfachungen lieferten die Grundlagen für die Erfolge der industriellen Revolution in Preußen.

Ziel muss sein: Keine Reibungsverluste und individuelle Angebote

Nur leider ruhen wir uns heute auf diesem System aus, als ginge es aktuell nur um den nächsten Schritt auf dem Weg von der Schreibfeder zum PDF. Doch weltweit entstehen neue Branchen, werden Industrien obsolet, wachsen Generationen heran, für die der Begriff der Digitalisierung selbst ein Anachronismus ist, weil es für sie nie eine nicht-digitale Welt gegeben hat. Und doch sehen sie sich spätestens mit 18 den letzten Vertretern dieser nicht-digitalen Welt gegenüber, die ihnen den Weg zur staatlichen Teilhabe versperren und nur nach ihren eigenen Regeln spielen.

Wo der Staat heute aktiv und koordiniert vorbildhafte Grundlagen, Prozesse und Strukturen der digitalen Gesellschaft von morgen schaffen müsste, entwickeln im besten Fall einzelne Verwaltungen individuelle Lösungen oder improvisierte Angebote.