CDU-Ortsverband registriert Piraten-Adressen Unter falscher Flagge

Feindliche Übernahme im Internet: Wer die Website der Piratenpartei Ratingen sucht, landet beim Ortsverband der CDU. Die Konservativen haben Adressen der Netzpartei "gekapert" - angeblich, um ihr "dunkle Flecken in der digitalen Welt" vor Augen zu führen. Das ist juristisch fragwürdig, aber die Piraten wollen gelassen reagieren. Zumindest vorerst.

Von Michael König

Die CDU macht den Piraten in Nordrhein-Westfalen Konkurrenz im Internet. Mit, sagen wir, ungewöhnlichen Mitteln. Wer in seinen Browser die Adressen "piratenratingen.de", "piraten-ratingen.de" oder auch "piratenparteiratingen.de" eintippt, landet seit Montag nicht etwa auf den Seiten der Netzpartei. Sondern - Überraschung! - beim Ortsverband der CDU.

Das ist kein Irrtum und auch keine Rache-Aktion der FDP nach dem Untergang im Saarland (7,4 Prozent für die Piraten, 1,2 Prozent für die Liberalen). Die genannten Adressen sind bei der Denic, der zentralen Regierungsstelle für URLs mit de-Endung, ordnungsgemäß von der CDU Ratingen registriert worden.

Der Stadtverbandsvorsitzende David Lüngen sagte auf SZ-Anfrage, die CDU sei "überrascht" gewesen, dass die Domains noch nicht registriert waren. "Da haben wir sie uns natürlich erst einmal reserviert." So habe man darauf hinweisen wollen, dass auch "bei den Piraten dunkle Flecken in der digitalen Welt exisitieren."

Bei Twitter und in den Mailinglisten der Piraten wird eifrig über die "gekaperten" Adressen diskutiert. "Lass die doch, wenn die ihr Geld zum Fenster rausschmeißen wollen", schreibt der Pirat "Richard". Ein anderer namens "Slash" erinnert daran, "dass wir vor einigen Jahren mal die gleiche Nummer abgezogen und uns dabei frenetisch gefeiert haben". Er rate deshalb zum "umsichtigen Handeln".

"Nicht auf die aggressive Tour"

Genau das gibt auch Gabriel Heinzmann-Jimenez vor, Pressesprecher der Piraten im Kreis Mettmann, in dem Ratingen liegt. "Wir nehmen das mit Humor und fassen die Aktion so auf, dass die CDU zu uns überlaufen will", sagt er am Telefon. "Nicht auf die aggressive Tour" wolle man vorgehen, sagt Heinzmann-Jimenez. Das Wort "Pirat" sei nicht geschützt und dürfe daher von der Union verwendet werden. Bei "piratenparteiratingen.de" sehe das anders aus - hier sieht Heinzmann-Jimenez die Rechte seiner Partei verletzt.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter sieht sogar in allen Fällen gute Chancen für die Piraten - denn immerhin handele es sich dabei ja um eine "nicht mehr ganz unwichtige Partei", die unter diesem Namen bekannt sei. Die CDU verstoße mit der Seite gegen das Namensrecht, das in § 12 BGB geregelt ist. Ein klassischer Fall von Domaingrabbing.

Abmahnung als letztes Mittel

"Bei Domains wie 'Christdemokraten-Ratingen.de' oder 'Freunde-von-Angela-Merkel-Ratingen.de' kann die CDU ein berechtigtes Interesse vorbringen - bei Piraten-Domains nicht", sagt Vetter. Dies bestätigt auch der IT-Fachanwalt Thomas Stadler: "Voraussetzungen eines Verstoße ist regelmäßig eine sogenannte Zuordnungsverwirrung, die hier gegeben sein dürfte. Der Nutzer erwartet unter der Domain vermutlich den Ortsverband der Piratenpartei und nicht die CDU." Die Piraten können die Herausgabe der Domain in einem freundlichen Brief fordern, schlägt Vetter vor, geschehe dies nicht, stehe auch das Mittel der Abmahnung zur Verfügung.

So weit wird es wohl nicht kommen. Zwar deutete Piraten-Pressesprecher Heinzmann-Gabriel am Telefon an, man könne auch anders: "Die CDU betont doch immer, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Zur Not können wir ihr das beibringen". Der CDU-Vorsitzende Lüngen teilte auf SZ-Anfrage jedoch mit, er sei "natürlich bereit, den Piraten diese Domains kostenfrei zu übergeben." Auch freue man sich auf einen "Dialog" mit den Piraten, "da die Netzpolitik auch für die CDU eines der zentralen politischen Themen ist."

Wer sich über die Ratinger Piraten informieren will, dem ist übrigens mit der Adresse "piratenpartei-ratingen.de" geholfen (mit Bindestrich in der Mitte). Die hat Gabriel Heinzmann-Jimenez schon im Oktober 2011 registriert - und war damit schneller als die CDU.

Mitarbeit: Johannes Kuhn, Claudia Henzler