Jörg Tauss gibt nicht auf: Der zur Piratenpartei übergetretene Abgeordnete hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Web-Sperren für Kinderpornos erhoben.
Der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Internetsperren für Kinderpornos erhoben. Das Gericht bestätigte am Donnerstag den Eingang einer Organklage des früheren SPD-Politikers.
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Jörg Tauss: Der frühere SPD-Abgeordnete trat kürzlich zur Piratenpartei über. (© Foto: dpa)
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Tauss, gegen den seit einigen Monaten wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt wird, macht einen Formfehler beim Zustandekommen des kürzlich verabschiedeten Gesetzes geltend. Das Regelwerk sei im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich verändert worden, ohne dass der Bundestag eine neue erste Lesung anberaumt habe.
Mit einer Organklage können sich Bundesorgane, aber auch deren Mitglieder - wie etwa Bundestagsabgeordnete - wegen Verletzung ihrer im Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung festgeschriebenen Rechte an das Bundesverfassungsgericht wenden.
Stoppschilder als Warnsignal
Der Bundestag hatte vor zwei Wochen per Gesetz deutsche Netzanbieter dazu verpflichtet, den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu erschweren. Im Internet sollen künftig Stoppschilder erscheinen, wenn Seiten mit solchen Inhalten aufgerufen werden.
Internet-Unternehmen und Netzaktivisten fürchten, damit werde die Tür für eine Ausweitung auf weitere Bereiche geöffnet. Tauss hatte gegen das Gesetz gestimmt und war kurz nach der Entscheidung aus Protest gegen die Zustimmung der meisten SPD-Abgeordneten aus der Partei ausgetreten.
Der Bundestag hatte im März die Immunität von Tauss aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Ermittlungen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgenommen hatte. Tauss bestreitet die Vorwürfe. Das sichergestellte Material will er ausschließlich für Recherchen als Abgeordneter gegen die Kinderporno- Szene benutzt haben. Für die Piratenpartei, einem Zusammenschluss von Internet-Aktivisten, will er bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag bleiben.
- Kampf gegen Kinderpornographie Sperrstunde im Internet 18.06.2009
- Kampf gegen Internetsperren Das Netz schlägt zurück 17.06.2009
- Der Fall Jörg Tauss Zweikampf mit dem Zweifel 22.06.2009
- Austritt bei SPD Piratenpartei bereitet Tauss warmen Empfang 20.06.2009
- Bundestag Web-Sperren gegen Kinderpornografie gebilligt 18.06.2009
(dpa/bön)
Zitat: »"spezielles Wissen, wird von speziellen Verlagen sehr teuer verkauft" - Ja und? Teure Experten -teure Bücher.«
Das Wissen kommt nicht von den Verlagen, sondern von Wissenschaftlern. Die wiederum bekommen von den Verlagen kein Geld sondern müssen eher noch für ihre Veröffentlichung bezahlen. Open Access tut not.
Zitat: »"Das Internet ist eine gigantische Möglichkeit für die Menschheit" : Okay: Viren, Internet-Abzocke, Kinderpornos, Mobbing, verabredung zum Mord... Das Internet ist nur so ethisch, wie der Mensch es zulässt.«
Nichts in der Aufzählung wurde im Internet erfunden oder ist auf das Internet angewiesen. Wenn z. B. die Kinderpornografie wirklich im Internet stattfinden würde, wäre vielen Kindern in Fritzl-ähnlichen Familien sehr geholfen.
Was sich Frau Leyen derzeit so Stolz ans Revers heftet, ist ein Unglück für alle in der realen Welt missbrauchten Kinder, weil sie durch den sinnlosen Internet-Feldzug noch mehr aus dem Fokus gerückt sind.
Eine gute Idee von Hrn. Tauss, ich warte schon ab ob sich auch Frau Heine zu einer Klage entschließt, laut darüber nachdenken tut sie ja schon.
Ich würde mir wünschen dass die Klage kollektiv durchgeführt wird, also ähnlich wie bei der Petetenliste im Namen von verschiedenen Leuten durchgeführt würde. Ich könnte mir vorstellen dass sich nicht wenige von den 134.000 Unterzeichnern der Onlinepetition auch hier wieder einbringen. Ich wäre dabei.
Und warum? Weil ein offensichtlich schlecht gemachtes, grundgesetzgefährdendendes, überflüssiges und die Zielsetzung gar nicht erreichendes Gesetz auch durch ein paar Zugeständnisse nicht tragbar wird. Misshandelte Kinder als Aufhänger für die eigenen politischen Ambitionen zu verwenden ist sowas von wiederlich. Wieder einmal muss es das Bundesverfassungsgericht richten.
"Was für eine gequirlte Fliegenspucke"... Öhm, darauf muss ich jetzt nicht eingehen oder?
Meine letzten Kommentare wurden irgendwie abgeschnitten und nicht richtig gepostet, daher vielleicht verwirrend, aber mit etwas mühe bekommt das auch Steve Urcle entziffert.
Hier, zum Thema die Industrie wird sich was einfallen lassen, kam gestern in Monitor, schau´s dir mal an. Ich meine das Siemens-Gerät nicht die E-Schocker:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0702/iran.php5
"Ja und? Teure Experten -teure Bücher. " Die teuren Experten bekommen Ihr Gehalt meist von öffentlichen Institutionen, die Verlage verdienen am Drucken viel Geld.
"Open-Source Software" - ist doch überhaupt nicht in Gefahr.... Nein wirklich nicht, der Weltfrieden auch nicht. Das Klima ist auch voll in Ordnung.... Nein, du liegst falsch. Durch widersinnige Patente wie z.B. dem Fortschrittsbalken ist Open-Source durchaus in Gefahr. Man braucht nur noch ein paar Gesetze dann bekommt man das schon hin.
Davon abgesehen, wäre die Open-Source-Bewegung ohne freies Internet überhaupt nicht entstanden.
"Das Internet ist nur so ethisch, wie der Mensch es zulässt."
Die ganze Welt ist nur so ethisch wie der Mensch es zulässt, und das Internet ist so frei wie es der Mensch zulässt. Die Menschheit ist leider nicht ethisch, aber eine freiheitliche Grundordnung muss solche Auswüchse eben aushalten können. Man könnte auch alle Einbrüche (alle Verbrechen) verhindern, bzw. aufklären wenn jeder eine elektrische Fussfessel hätte die lückenlos den Aufenthaltsort aufzeichnet.
Der Punkt die Freiheit muss sowas aushalten, sonst wird ganz schnell ein Unterdrückungssystem daraus.
Herr Tauss laufen sie jetzt Amok?
"...All dieses wäre ohne unser freies Internet nicht möglich. ..."
Was für eine gequirlte Fliegenspucke ist das denn, was Du hier verzapfst? Das kann doch nicht Dein Ernst sein!
"spezielles Wissen, wird von speziellen Verlagen sehr teuer verkauft" - Ja und? Teure Experten -teure Bücher.
"Open-Source Software" - ist doch überhaupt nicht in Gefahr. Unsinn damit argumentieren zu wollen.
"dann wird sich die Industrie schon was einfallen lassen" -ach herrje...
"Das Internet ist eine gigantische Möglichkeit für die Menschheit" : Okay: Viren, Internet-Abzocke, Kinderpornos, Mobbing, verabredung zum Mord... Das Internet ist nur so ethisch, wie der Mensch es zulässt.
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