Brüssel verringert Druck Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre vom Tisch

Weil die Bundesregierung die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt, will Brüssel klagen. Doch ein Detail verschafft Deutschland Luft. Strafzahlungen drohen nicht rückwirkend, sondern erst für die Zeit nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Damit steht fest: In dieser Legislaturperiode wird es kein Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz mehr geben.

Von Heribert Prantl

Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist zu Ende - vorläufig. Für diese Legislaturperiode. Aber immerhin. Das bestätigt zwar niemand offiziell, und das Bundesinnenministerium bestreitet, dass es so ist, aber es ist so: Der Datenspeicher bleibt erst einmal leer. Die Bundesregierung kann gelassen das einschlägige Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, das so schnell nicht kommen wird - weil durch die Warterei keine Kosten entstehen werden. Die EU-Kommission hat zu erkennen gegeben, dass sie der zerstrittenen deutschen Politik in Sachen Datenspeicherung eine Verschnaufpause gibt. Die Kommission macht zwar verbalen Druck, aber keinen Kostendruck.

In den nächsten zwei Jahren jedenfalls wird daher in Deutschland nicht gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat und wo er sich dabei aufgehalten hat. In den nächsten zwei Jahren wird auch nicht registriert und festgehalten werden, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat - so wie das die umstrittene EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 eigentlich vorschreibt.

Der Druck ist aus dem Kessel

Diese Richtlinie ist freilich bisher weder geändert noch gar abgeschafft, sie gilt immer noch. Deren von der EU-Kommission angekündigte datenschutzrechtliche Überarbeitung ist mehrmals vertagt und soeben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Die EU-Kommission beabsichtigt nach wie vor, Deutschland wegen der Nichtumsetzung dieser Richtlinie vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg zu verklagen; noch in diesem Monat soll diese Klage erhoben werden. Trotzdem wird es in dieser Legislaturperiode keine deutsche Gesetzesvorlage mehr geben, die auf diese Klage reagiert.

Warum ist das so? Warum ist der politische Streit vorläufig zu Ende? Weil der Druck plötzlich aus dem Kessel entwichen ist. In nichtöffentlicher Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch wurde das Ventil geöffnet. Zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion Innere Sicherheit bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Er erneuerte zwar die Ankündigung, dass demnächst die Klage gegen Deutschland erhoben wird. Aber dann kam er mit einer Überraschung: Es wird von der EU-Kommission in Verbindung mit dieser Klage nur ein Zwangsgeld, nicht aber ein Pauschalbetrag für die echte oder angebliche deutsche Zuwiderhandlung beantragt werden.