Wer zuletzt beobachtete, was das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur beim Ausbau des schnellen Internets unternahm, der konnte sicher sein: Der Breitbandanschluss kommt bald vor die eigene Tür. Im Wochentakt vergaben Beamte des Ministeriums insgesamt 2250 Förderbescheide an Kommunen, Städte und Kreise. Es galt schließlich, 3,5 Milliarden Euro aus dem "Bundesförderprogramm Breitbandausbau" schnell auszugeben.
Allen Deutschen spätestens 2018 schnellere Onlineverbindungen ins Haus zu legen - so lautete das Ziel bereits zum Start der vergangenen großen Koalition. "Damit es auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt", sagte der damalige Verkehrs- und Digitalminister Alexander Dobrindt (CSU). Milliarden standen also bereit für die digitale Revolution und eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde für alle.
Nun aber wird klar: Die Revolution ist auf der Strecke geblieben. Deutschlands Suche nach Anschluss beim schnellen Netz hat ein ernstes Problem. Denn die Bilanz des Programms fällt bislang mehr als ernüchternd aus. Zwar wurde der gesamte Milliardenbetrag bewilligt. In konkrete Projekte floss er deswegen aber noch lange nicht.
Im Gegenteil. Nach Angaben der Bundesregierung wurden von den 3,5 Milliarden Euro bis Ende Mai gerade einmal 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. In konkrete Bauprojekte flossen sogar nur 3,1 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, Margit Stumpp und Matthias Gastel hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Mit schnellen Lösungen rechnet offenbar auch das Ministerium nicht mehr. Der Antwort zufolge könnte es noch Jahre dauern, bis das eingeplante Geld komplett abgeflossen ist. "Die meisten Mittel werden bis 2021 abgeflossen sein", heißt es in dem Papier weiter. Verfallen soll der Großteil der Mittel nicht. Nur ein Teil davon sei befristet, heißt es in dem Papier weiter.
Südkorea surft doppelt so schnell wie Deutschland
Dabei drängt die Zeit zum Ausbau, denn das schnelle Internet wird immer wichtiger. In einigen Jahren wird es überall unentbehrlich sein. Nötig sein werden dann Übertragungsraten von 100 Megabit und mehr. Selbstfahrende Autos sollen in Echtzeit Informationen verarbeiten - und zwar nicht nur in den Metropolen, sondern im ganzen Land. Herzschrittmacher sollen per Funk mit Computern kommunizieren, Drohnen Pakete zustellen.
Doch in Deutschland herrscht an vielen Orten oft Stillstand im Netz. Vor allem auf dem Land sind die Deutschen auch digital in der Provinz. Im jüngsten internationalen "State-of-the-Internet-Report" liegt Deutschland weltweit auf Position 25. Südkoreaner surfen doppelt so flott. Bei den zukunftsträchtigen Glasfaserleitungen kommt Deutschland sogar nur auf Platz 28 von 32 Ländern des OECD-Vergleichs.
Dass die Fördermilliarden so schleppend abfließen, wirft die Frage auf, ob es beim mangelhaften Ausbau schneller Netze in Deutschland wirklich nur am Geld liegt. Die neue große Koalition will die Versorgung der Deutschen mit vielen weiteren Milliarden vorantreiben. Sogar zehn bis zwölf Milliarden Euro will der Bund laut neuem Koalitionsvertrag bereitstellen, um Kupfer- durch Glasfaserkabel zu ersetzen.
Das Breitband-Ziel werde "krachend verfehlt"
Zur Finanzierung wollen Union und SPD die Erlöse aus der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen nutzen. 2025 soll sogar ein Rechtsanspruch für Gigabitnetze mit Übertragungsraten von 100 Megabit in der Sekunde bestehen. Der neue Infrastrukturminister Andreas Scheuer hatte bereits Probleme eingeräumt. Vor Ort seien zu wenig Firmen in der Lage, die Ausbauprojekte schnell zu realisieren.
Die Opposition hält die Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland für ein Trauerspiel. "Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken", klagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. "Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts." Das Ziel, bis Ende 2018 allen Haushalten Zugang zu schnellem Internet zu verschaffen, werde "krachend verfehlt".
Beim schleppenden Ausbau wächst auch die Kritik an der Telekom. "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören", fordert Krischer. Der Konzern drücke in den Verträgen durch, dass er sich mit der Verlegung von Kabeln mehrere Jahre Zeit lassen könne.
