Ein Kommentar von Heribert Prantl

Straßenschau für kommerzielle Zwecke: Es gibt keinen Anlass, Google und seiner Datensammlerei mit Street View mehr Vertrauen zu gewähren als Lidl oder der Bahn.

Stellen wir uns vor, der Staat machte so etwas. Stellen wir uns vor, die CIA führe im Einverständnis mit den deutschen Behörden und im Zuge des Anti-Terror- Kampfes mit Kameraautos durch die deutschen Straßen, um "Schläfer" aufzuspüren. Oder: Das Bundesinnenministerium betriebe als Ergänzung zur Volkszählung eine Hauszählung, genannt "optische Hauserfassung", und zu diesem Zweck führen durch die Straßen diese Autos, auf denen die Kameras montiert sind, die jede Fassade, jeden Bürgersteig und jede Garage abfotografieren.

Es käme zu einem Volksaufstand. Im Internet wäre der Teufel los. Das Verfassungsgericht würde mit Klagen bombardiert. Stellen wir uns weiter vor, es würde bekannt, dass im Zuge der optischen Erfassung (die Behörden bezeichnen das als Panne) im Vorbeifahren Daten aus privaten Wlan-Netzen abgesaugt worden sind. Karlsruhe würde dem Spuk mit einer Eilentscheidung ein Ende machen.

Das Projekt heißt in Wirklichkeit nicht "Hauserfassung", sondern "Street View". Es wird nicht vom Staat, sondern (samt der erwähnten Panne) vom Internet-Konzern Google verantwortet. Es handelt sich um eine Totalerfassung des öffentlichen Raums zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die einzelnen Aufnahmen als solche sind rechtlich wenig problematisch; das ist Fotografie, sie ist zulässig, solange die Privatsphäre geachtet wird.

Das Problem der Aufnahmen ist ihr Umfang, ihre Bündelung, globale Verbreitung und Unauslöschlichkeit. Google macht seine Straßenschau nicht für die innere Sicherheit, sondern für kommerzielle Zwecke. Macht das die Datensammelei besser? Google verdient sein Geld mit Werbung und trachtet mit Street View nach dem lokalen Markt. Google behält, anders als der datensammelnde Staat, die erhobenen Daten nicht für sich im Vorratsspeicher, sondern macht seine Hauserfassung der Allgemeinheit zugänglich - ansonsten könnte die Firma ja damit keine Werbeeinnahmen erzielen.

Imperiale Züge

Google stellt seine Straßenschau ins Netz. Das macht den Konzern in den Augen begeisterter Onliner zum Wohltäter. Google wird daher von ihnen verteidigt, als handele es sich um den heiligen Nikolaus der Moderne, und als würden die unverständigen Street-View-Kritiker die guten Gaben aus dem Sack klauen wollen. Wie gut sind die guten Gaben? Die von Street View aufgenommenen Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden zwar meist unkenntlich gemacht; aber Googles Umgang mit den Rohdaten ist undurchsichtig, und Googles Auftreten in der Öffentlichkeit ist selbstherrlich; das Gebaren trägt imperiale Züge.

Google fotografiert, bei Google Earth hoch vom Himmel; oder Google fährt, bei Street View, in den Straßen umher wie ein Hoheitsträger. Google nimmt für sich in Anspruch, der Öffentlichkeit einen Mehrwert zu verschaffen. Ein Teil der Öffentlichkeit empfindet dies tatsächlich als Mehrwert, der andere als Unwert.

Im Märchen wird Stroh zu Gold gesponnen, Google macht aus Daten Geld. Der Konzern lebt von der ungeheuren Datenmasse, die er requiriert. Man bereichert den Konzern selbst dann noch, wenn man der Street-View-Erfassung widerspricht: Dann verfügt Google nämlich auch noch über die Daten des Widersprechenden samt Angaben darüber, wo er wohnt und welche Immobilien er noch besitzt. Der Google-Konzern ist in einer komfortablen Situation, solange nicht er die Leute fragen muss, ob sie mit der Erfassung einverstanden sind, sondern die Leute ausdrücklich erklären müssen, dass sie nicht einverstanden sind.