Es ist ein Preis, der den Gewinnern wenig schmeichelt: Der Big-Brother-Award des Bielefelder Bürgerrechtsvereins FoeBuD ("Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.") wird an "Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen", wie es auf der Webseite heißt.
Innenminister Schäuble: Für das Lebenswerk "ausgezeichnet".
(Foto: Foto: AP)In diesem Jahr gehören zwei prominente CDU-Politiker zu den Gewinnern: Familienministerin Ursula von der Leyen siegte in der Kategorie Politik, Wolfgang Schäuble erhält einen Preis für sein "Lebenswerk".
Von der Leyen steht wegen ihres umstrittenen Anti-Kinderporno-Gesetzes in der Kritik, bei dem Provider Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten durch ein Stoppschild blockieren müssen. "Sie hat innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann", heißt es in der Begründung der siebenköpfigen Jury.
Für die Auswahl Schäubles nennt die Jury gleich mehrere Gründe, unter anderem die Einführung der Online-Durchsuchung von Computern, die Errichtung einer behördenübergreifenden Anti-Terror-Datei und den Umbau des Bundeskriminalamts zu einer Behörde, die präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht führen kann.
Diese Maßnahmen führten zu einer "gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie", heißt es.
Die Big Brother Awards werden am Freitagabend zum zehnten Mal in Deutschland verliehen. In einem Grußwort lobte der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum die "Pionierarbeit" des Vereins. Zu den Preisträgern der vergangenen Jahre gehörten die Deutsche Telekom, Microsoft oder Payback-Kundenkarten.
Die weiteren Preisträger 2009 im Überblick
Die Preisträger in den weiteren Kategorien:
Arbeitswelt: Hier werden gleich mehrere Unternehmen ausgezeichnet, die durch die Überwachung von Mitarbeitern auffällig wurden. Deutsche Bahn Deutsche Post Lidl Deutsche Telekom Drogeriekette Müller Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg Uni Kassel HDI Gerling Bäckerei Sehne KiK Textilien Helmut Naujoks Class Landmaschinen
Wirtschaft: Auch hier erhalten gleich eine Handvoll deutscher Firmen einen Preis, weil sie Überwachungstechnik für Internet und Telefon anbieten Quante Netzwerke GmbH Utimaco Datakom/Gten Syborg Digi-Task secunet Cisco Trovicor (ehemals Nokia Siemens Networks)
Behörden: Das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM erhält einen Big Brother Award, weil es im Vorfeld von Journalisten verlangte, ihre persönlichen Daten durch Sicherheitsbehörden umfassend überprüfen zu lassen.