BGH-Verhandlung zu Youtube-Videos Streit um fremde Federn

Embedding ist eine Technik mit der beispielsweise Youtube-Videos in eine andere Website eingebunden werden können.

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Verlinkung ist ein Grundprinzip des Internets. Doch auf Webseiten eingebette Youtube-Videos sorgen für Ärger. Verletzen sie das Urheberrecht? Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Von Wolfgang Janisch und Johannes Boie

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter anderem für das Urheberrecht zuständig und damit so etwas wie das oberste Internetgericht Deutschlands. Meist finden die fünf Richter kompromisshafte Lösungen, mit denen auch die Netzgemeinde leben kann. Nun hat sich der Senat das sogenannte Framing vorgenommen - und diesmal sieht es so aus, als wollte das Gericht einen massenhaft praktizierten Umgang mit offen zugänglichen Inhalten im Netz eindämmen. Das jedenfalls klang in einer Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe an; ein Urteil soll am 16. Mai verkündet werden.

Framing, auch bekannt als Embedding, ist eine Technik mit der beispielsweise Youtube-Videos in eine andere Website als die originale Youtube-Seite eingebunden werden können. Dabei wird der Film nicht etwa heruntergeladen, sondern vom Youtube-Server abgerufen und in einem Rahmen (Frame) auf einer anderen Webseite abgespielt.

Klage eines Produzenten von Wasserfiltersystemen

Im BGH-Fall hatte ein Produzent von Wasserfiltersystemen einen Zwei-Minuten-Film zum Problem der Wasserverschmutzung bei Youtube eingestellt. Eine konkurrierende Firma fand Gefallen an dem Film und machte ihn der eigenen potenziellen Kundschaft auf einem Frame der eigenen Website zugänglich.

Dass dadurch Urheberrechte verletzt werden, drängt sich zumindest auf den ersten Blick nicht auf, weil der Film auf dem Youtube-Server bleibt und eben nicht kopiert wird. Bleibt die Frage, ob er "öffentlich zugänglich" gemacht wird - das wäre ein Verstoß gegen das Gesetz. Herbert Geisler, Anwalt des beklagten Unternehmens, verwies darauf, dass das Video auf Youtube ja längst öffentlich sei. "Es kann doch nicht ein zweites oder drittes Mal öffentlich gemacht werden."

Verlinkungen grundsätzlich unbedenklich

Tatsächlich hat der BGH im Jahr 2003 entschieden, dass Verlinkungen grundsätzlich urheberrechtlich unbedenklich sind - weil damit lediglich der Weg zu einem anderswo gespeicherten und allgemein zugänglichen Inhalt gewiesen wird. Die ständige Vernetzung und Verlinkung ist gewissermaßen das Grundprinzip des Internet, so hat das der BGH anerkannt.

Andererseits verhehlte der Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm nicht, dass Embedding - ein Thema, das ihn seit mehr als 15 Jahren beschäftige - doch etwas anderes sei. Denn mit der Einbettung des Films in die eigene Homepage rufe das Unternehmen den Eindruck hervor, der Werbefilm sei ihr eigenes Produkt. "Von der Intensität der Nutzung ist es mit einem normalen Link nicht zu vergleichen", sagte Bornkamm.