BGH-Urteil zu Suchvervollständigung Googles Autocomplete verletzt Persönlichkeitsrechte

Autovervollständigen bei Google

(Foto: Quelle: Google.de/Bearbeitung: Süddeutsche.de)

Müssen Personen diffamierende Vorschläge in Suchmaschinen dulden? Der BGH hat jetzt entschieden, dass Google Wortkombinationen aus der Autocomplete-Funktion streichen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff.

Von Mirjam Hauck

Muss der Einzelne peinliche und diffamierende Vorschläge in Suchmaschinen dulden? Oder kann er sich dagegen zur Wehr setzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag sein Urteil über die sogenannte Autocomplete-Funktion verkündet. Google besitzt diese Funktion seit 2009. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge vervollständigt.

Suchmaschinen wie Google müssen nach dem heutigen Urteil Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Dem Urteil zufolge muss Google zwar nicht für jede Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Autocomplete-Funktion geradestehen. Die Haftung des weltweit führenden Suchmaschinen-Betreibers setze aber ein, wenn ein Betroffener von Google die Verknüpfung seines Namens mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Begriffen rüge, entschied der BGH.

Ein Unternehmer hatte Google verklagt. Er sah sich durch automatisch ergänzte Suchvorschläge in seinem Persönlichkeitsrecht und seinem geschäftlichen Ansehen verletzt. So hatte der Kläger festgestellt, dass die Suchvorschläge bei Eingabe seines vollen Namens die Autovervollständigungen Scientology und Betrug anzeigten - obwohl er in keinerlei Zusammenhang mit Scientology stehe oder ihm Betrug vorzuwerfen sei. Es sei kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Prozess verschoben

Das Urteil des BGH hat auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff gegen den Internetkonzern. Auch sie hatte Google wegen der Autocomplete-Funktion verklagt. Das Unternehmen soll Schlagwort-Kombinationen ihres Namens mit Wörtern wie "Prostitution" entfernen. Der Prozess war wegen des BGH-Urteils verschoben worden.

Google selbst hatte sich bislang erfolgreich gegen die Eingriffsversuche gewehrt. Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen in Deutschland bis dato fünf Verfahren wegen der Autocomplete-Funktion gewonnen. So schlage man die Begriffe nicht selbst vor. Vielmehr seien die bei der Autovervollständigung angezeigten Begriffe von den Google-Nutzern selbst eingegeben worden. Die angezeigten Begriffe seien das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe, erklärte Unternehmenssprecher Kay Oberbeck.

Welche Faktoren das genau sind, sagt das Unternehmen allerdings nicht. Neben den Suchanfragen, so Experten, spielen auch Einflussfaktoren wie die Anzahl der Suchtreffer sowie dem Ort und Zeitpunkt der Suche eine Rolle. Zudem seien die Ergebnisse auch manipulierbar. So gibt es bereits Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, für Unternehmen oder Personen genehme Autovervollständigungen zu erstellen. Das geht natürlich auch mit negativen Begriffen - den sogenannten Google Bombs. Opfer einer solchen Manipulation wurde 2003 US-Präsident George W. Bush. Gab man damals den Begriff "miserable failure" in die Suche ein, gab Google die Seite des US-Präsidenten als ersten Treffer aus.