Grundsatzurteile zum Internet-Recht Klagen in Deutschland lohnt sich

Wer ist verantwortlich, wenn Internetnutzer über Beleidigungen oder Falschdarstellungen Persönlichkeitsrechte verletzen, sie ihre Internet-Seite aber im Ausland haben? Der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof haben nun zwei Urteile gefällt, die internationalen Klagen in Deutschland den Weg frei machen.

Der ausländische Betreiber einer Internet-Seite kann für Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch seine Nutzer in Deutschland haften. Dies haben in zwei voneinander unabhängigen Urteilen der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Konkret ging es in Karlsruhe um eine Unterlassungsklage gegen den Internetkonzern Google: Der Autor des "Mallorca Blogs" hatte einem in Spanien agierenden deutschen Geschäftsmann vorgeworfen, er habe Sex-Club-Rechnungen mit der Kreditkarte des Geschäftskontos bezahlt.

Weil der Verfasser der Beiträge anonym schrieb, aber auf der Google-Plattform blogspot.com publizierte, verklagte der Geschäftsmann den amerikanischen Konzern wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte.

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied 2010 nach deutschem Recht, das Internetunternehmen sei in diesem Falle als Hostprovider dafür verantwortlich, die Verbreitung dieser Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Gegen die ausgesprochene Unterlassungsaufforderung legte Google Revision ein, scheiterte aber nun vor dem BGH.

Ist deutsches Recht überhaupt anwendbar?

Ein Punkt, den der BGH klären musste: Ist deutsches Recht überhaupt anwendbar? Immerhin hat Google seinen Sitz in Kalifornien, wo viele umstrittene Äußerungen durch die amerikanische Verfassung gedeckt sind. Das Gericht folgt hier den Vorinstanzen: Das Hamburger Gericht hatte erklärt, die Verbreitung der Beiträge sei "auch in Deutschland erfolgt", zudem habe der betroffene Geschäftsmann dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt.

Auch der EuGH kommt offenbar zu der Ansicht, die Möglichkeit, eine Seite weltweit aufzurufen, ermögliche es Klägern, in ihren Heimatländern vor Gericht zu ziehen. Mit einer aktuellen Entscheidung hat es damit Schadenersatzklagen wegen Ehrverletzungen im Internet deutlich vereinfacht.

Die höchsten EU-Richter stellten fest, wegen der "weltumspannenden Verbreitung" im Internet sei schwierig zu bestimmen, wo ein Schaden durch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingetreten sei.

Deshalb sei das Gericht jenes Ortes, an dem das Opfer seinen Wohnsitz und damit den "Mittelpunkt seiner Interessen" habe, für eine Entscheidung über den gesamten im EU-Gebiet entstandenen Schaden zuständig. Das Gericht im Land des Opfers darf allerdings keine strengeren Vorschriften anwenden als sie in dem Land gelten, in dem der Herausgeber eines Internetportals ansässig ist.

Bisher waren Klagen im Wohnsitzland des Opfers zwar auch möglich. Doch konnte über den Gesamtschaden in der EU nur in dem Land entschieden werden, in dem der Herausgeber einer Publikation ansässig war. Dieser Weg bleibt künftig auch offen.