Die US-Autoren- und Verlegerverbände haben dagegen geklagt. Es handelt sich um eine sogenannte class-action, bei der die Entscheidung nicht nur für den Kläger und den Beklagten, sondern für alle Mitglieder einer "class" gilt. Zwischen den klagenden Autoren und der beklagten Firma Google wurde mittlerweile ein Vergleich geschlossen, der vom Gericht bestätigt werden muss. Stimmt das Gericht zu, unterliegen sämtliche "Class"-Angehörige, also die Buchautoren weltweit, bezüglich ihrer Urheberinteressen in den USA dem Vergleich.

Google hat alle Autoren der Welt aufgefordert, mitzuteilen, ob sie den Vergleich akzeptieren. Wer nicht widerspricht, ist nach der "Berner Übereinkunft" zum Urheberrecht an den Vergleich gebunden. Bis zum 4. September können Bedenken beim Gericht vorgebracht werden. Die Justizministerin hat das nun getan: Sie dringt darauf, dass der Vergleich abgelehnt wird oder zumindest deutsche Autoren und Verleger davon ausgenommen werden.

Gewaltige Wettbewerbsvorteile

Und so sieht der umstrittene Vergleich aus: Google erhält die Nutzungsrechte an den gescannten Büchern und darf weiter Bücher digitalisieren; Google wird der Display use erlaubt, die Firma darf also Abonnements für ihre elektronische Bücherdatenbank verkaufen. Die Autoren erhalten einmalig 60 Dollar für die Bücher, die schon ohne ihre Zustimmung digitalisiert sind; an den Einnahmen aus dem Online-Zugriff auf ihre Bücher erhalten die Rechteinhaber 63 Prozent.

Ministerin Zypries moniert das Gesamt-Procedere: Google verschaffe sich nach dem Motto "Erst tun und dann fragen" auch in Deutschland gewaltige Wettbewerbsvorteile. Der Vergleich gewähre Google Rechte in einem Umfang, den es auf legalem Weg nie bekommen hätte. Es dürfe nicht sein, das ein "fragwürdiges Vorgehen" nun vom US-Gericht "legalisiert wird". Deutsche Autoren-Initiativen haben über Entrechtung und Enteignung durch Google geklagt: Es müsse der Entscheidung "der Kreativen" überlassen bleiben, ob und wie ihre Werke veröffentlicht werden. Zypries stellt sich nun auf ihre Seite.

Vom Goethe-Brief bis zum Urhebergesetz vergingen seinerzeit 45 Jahre. So lange können die Autoren heute nicht warten. Das US-Gericht verhandelt am 7. Oktober.

(SZ vom 3.9.2009/jb)