Aus für Three-Strikes-Modell in Frankreich Internetzugang so wichtig wie Wasser

Frankreich hatte eine Behörde ins Leben gerufen, die Raubkopierer verfolgen, gar aus dem Internet aussperren wollte. Doch 18 Millionen Beschwerden und vier Jahre später ändert die Regierung ihren Kurs. Der Internetzugang gilt jetzt als elementar.

Frankreich wird Raubkopierern nicht länger den Zugang ins Internet kappen. Wie die New York Times berichtet, hat die zuständige Ministerin Fleur Pellerin während eines Besuchs in Schweden bestätigt, dass die bisherige Politik unvereinbar mit einem Wachstum in der digitalen Ökonomie sei. "Es ist heute nicht mehr möglich, den Zugang ins Internet abzuzwacken", sagte Pellerin, "das wäre so, als ob man den Zugang zu Wasser blockiert."

Das Aus hatten französische Medien bereits Ende Mai vermeldet. Frankreich führte das Gesetz 2009 unter dem Akronym "Hadopi" ein. Dieses sah die Gründung einer Behörde vor, die gegen Raubkopierer vorgehen solle. Es sah ein so genanntes Three-Strikes-Modell vor: Internetnutzer, die bei illegalen Downloads erwischt werden, bekamen zwei Verwarnungen. Sollte die Person trotzdem weiter urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen, ohne dafür entsprechend zu bezahlen, so kappte man in einem dritten Schritt den Zugang ins Internet.

Dem Bericht der New York Times zufolge wird auch die Hadopi-Behörde eingestellt. Mehrstufige Warnmodelle im Stil von Hadopi finden sich in abgeschwächter Variante auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA.

Die Behörde war von Anfang an überlastet. 2011 berichtete die Technik-Nachrichtenseite Ars Technica, dass insgesamt 18 Millionen Beschwerden eingegangen sein. Nur in einem Bruchteil davon, nämlich in 470.000 Fällen, wurde überhaupt eine von drei Warnungen verschickt. Die Bilanz am Ende: 14 Anzeigen, also dritte Warnungen, zwei Verurteilungen.

Bereits Mitte Mai hieß es in einem Bericht im Auftrag von Canal Plus, dass es angebrachter sei, lieber Geldstrafen zu verschicken als den Internetzugang zu beschneiden. Das solle eine Behörde übernehmen, die es bereits seit 1989 gibt, die CSA, ein Ratsgremium, das über den öffentlichen und privaten Rundfunk wacht.

Die digitale Bürgerrechtsbewegung La Quadrature du Net kritisiert auch die neuen Pläne. Die CSA handle ohne richterliche Befugnisse.