Airbnb vor Gericht "Sie werden uns Slumlords nennen"

"Stylish Boutique W.Village Apt": Für gut 200 Euro können hier zwei Personen eine Nacht buchen

(Foto: Airbnb)

Schnell mal ein paar Hundert Euro verdienen? Immer mehr Menschen bieten ihre Wohnung deshalb auf Airbnb als Urlaubsdomizil an. In New York will der Generalstaatsanwalt nun klare Regeln für die lukrative Untervermietung durchsetzen. Vor Gericht kommt es deshalb zum Showdown.

Von Pascal Paukner

David Hantman versucht in diesen Tagen nachdrücklich die Wahrnehmung zu vermeiden, er sei vollkommen entspannt. Der Chef-Lobbyist des Internetportals Airbnb ist, man muss das so sagen, in den Kampfmodus übergegangen. Und wenn es stimmt, dass Worte die schärfsten Waffen sind, dann hat Hantman zuletzt ziemlich scharf geschossen. Über die Ostertage veröffentlichte er ein als Brief getarntes Pamphlet über seinen Gegner, den Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman. Darin wirft er ihm vor, die Privatsphäre unbescholtener Bürger zu verletzen und einen Feldzug zu führen.

Schneiderman ist der Grund, weshalb Airbnb sich seit Dienstag in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaates New York, vor dem Supreme Court verteidigen muss. Der Staatsanwalt will von Airbnb die Herausgabe von Daten über die auf der Seite registrierten Wohnungsanbieter erzwingen. Das Start-up aus San Francisco bietet Privatpersonen eine Plattform, um ihre Wohnungen als Feriendomizile zu vermieten. Das allerdings ist in New York nur sehr eingeschränkt erlaubt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass viele Anbieter die Gesetze missachten und Wohnungen entgegen der Vorschriften vermieten.

Das Boulevardblatt New York Post veröffentlichte vor zwei Tagen die Ergebnisse einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft. Demnach waren zum Untersuchungszeitpunkt Ende Januar 64 Prozent aller Übernachtungsangebote auf Airbnb in New York illegal. Viele Anbieter bieten komplette Wohnungen zur Miete an. Solche Untervermietungen sind in New York aber nur erlaubt, wenn die Mietdauer über einen Monat hinausgeht. Bei Airbnb sind allerdings Aufenthalte von wenigen Tagen üblich.

Konservativer Staat gegen progressives Start-up?

Airbnb-Lobbyist Hantman hat für Machtspiele der Staatsanwaltschaft wenig übrig. Die Firma habe fragliche Anbieter längst gesperrt. Hantman sieht seine Firma im Recht. Vor allem aber glaubt er, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Der Staat werde die Airbnb-Anbieter vor Gericht beschuldigen, schlechte Nachbarn und Bürger zu sein, schreibt Hantman in einer Rundmail an die Anbieter in New York. "Sie werden uns Slumlords und Steuerbetrüger nennen", heißt es darin. "Das ist okay. Wir kennen die Wahrheit." Der Generalstaatsanwalt hingegen bekämpfe den Fortschritt.

Ob sich dieses Bild vom Kampf des konservativen Staates gegen das progressive Start-up aus dem Silicon Valley allerdings aufrecht erhalten lässt, ist fraglich. Die Wohngesetze in New York sind nicht zuletzt deshalb so rigoros, weil Wohnen in der Stadt selbst für Normalverdiener unverhältnismäßig teuer geworden ist.

Wahrscheinlich wird die Entscheidung des New Yorker Gerichts auch über die Stadt hinauswirken. Auch in anderen Städten wird über den richtigen Umgang mit dem Dienst debattiert. In San Francisco kündigte das Unternehmen kürzlich an, sich dort den Steuergesetzen der Hotelbranche zu unterwerfen. Ein Schritt, den Airbnb auch für New York plant. Denn damit hätten die Anbieter auf der Plattform eine gewisse Rechtssicherheit. Und es ist auch wichtig für ein Unternehmen, dessen Wert von Analysten inzwischen auf zehn Milliarden Dollar festgesetzt wird - und damit höher ist als der von Hotelketten wie Hyatt .