Von Susanne Höll

Die Politik ist sich einig: Nach der heftigen Kritik am Digitask-Spähprogramm soll der Staat die entsprechende Überwachungssoftware nun selbst entwickeln. Bundeskriminalamts-Chef Ziercke hatte zuvor eingestehen müssen, dass den Behörden wichtige Informationen über das verwendete Programm fehlten.

Führende Innenpolitiker von Union und SPD fordern im Bund Konsequenzen aus der in Bayern ausgelösten Affäre um Späh-Software.

Der Vorsitzende des Bundesinnenausschusses, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, und der Innen-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, haben am Mittwoch dafür plädiert, dass der Bund die entsprechenden Programme künftig selbst entwickelt.

Bislang erwerben die Behörden jene Software, die bei der Überwachung von Internet-Kommunikation, der sogenannten Quellen-TKÜ, verwendet wird, von der Firma Digitask.

Bosbach und Hartmann reagierten mit ihrer Forderung auf Äußerungen des Chefs des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Der hatte zuvor den Innenausschuss über die Praktiken bei Ausspäh-Aktionen informiert und nach Angaben der beiden Abgeordneten erklärt, dass die Behörden die Digitask-Software zwar strikt kontrollierten, aber keinen Einblick in das komplette Computerprogramm hätten. Die sogenannten Quellcodes seien das Betriebsgeheimnis der Firma, wurde Ziercke zitiert.

"Der Rechtsstaat ist manchmal teuer"

Für Online-Durchsuchungen von Computern, die weit über das Abhören laufender Internetkommunikation herausgeht, setzen die Bundessicherheitsbehörden schon jetzt selbst entwickelte Programme ein. Bosbach und Hartmann sagten, dann müsse es auch möglich sein, eigene Technik für Quellen-TKÜ zu erarbeiten. Das dürfe nicht an zusätzlichen Kosten scheitern, sagte Hartmann. "Der Rechtsstaat ist manchmal teuer", fügte er hinzu.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würde eine solche Lösung befürworten, hieß es aus dem Ministerium. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass Bundesbehörden bei Verdacht auf Straftaten oder Terror Späh-Programme eingesetzt haben, die mehr Funktionen haben, als Recht und Gesetz erlauben.

Bei dem jüngst entschlüsselten Programm bayerischer Sicherheitsbehörden ist das allerdings anders. Auch die FDP ist dafür, die Computerprogramme in staatlicher Verantwortung zu entwickeln, ebenso Grüne und Linkspartei.

Innenminister beraten

Bosbach und Hartmann verlangen zudem bundesweit einheitliche Vorschriften für die Überwachung von Internet-Kommunikation. Dazu müssten klare Regeln in der Strafprozessordnung festgelegt werden, sagten sie auch mit Blick auf Bayern.

Dort hatten Sicherheitsbehörden bei der Internet-Überwachung mit Hilfe des umstrittenen Trojaners auch Aufnahmen vom Computerbildschirm gemacht. Das ist nach einem Urteil des Landgerichts Landshut und nach Meinung vieler Experten unzulässig. Das bayerische Innenministerium ist aber anderer Ansicht und pocht auf eine höchstrichterliches Urteil in dieser Frage.

Wegen des politischen Streits über die Späh-Aktionen wollen die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Entscheidungen sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen von Bund und Ländern aber noch nicht zu erwarten.

(SZ vom 20.10.2011/joku)