Änderung im Telemedien-Gesetz Mehr Wlan für alle

Ein Hotspot in Erfurt

(Foto: dpa)
  • Mit einer Änderung des "Telemedien-Gesetzes" will das Bundeswirtschaftsministerium mehr öffentlich zugängliche Wlans ermöglichen.
  • In Deutschland gibt es nach Angaben des Internet-Verbandes-Eco nur 15000 freie Hotspots.
  • Das Gesetz soll jetzt auch die Unsicherheiten bei der Störerhaftung klären.
Von Helmut Martin-Jung und Michael Bauchmüller, Berlin

Am Donnerstag ist es ausgerechnet der CSU-Minister Alexander Dobrindt, der Sigmar Gabriel die Show stiehlt. Einen Steinwurf von Gabriels Wirtschaftsministerium entfernt nimmt Dobrindt ein öffentliches Wlan in Betrieb. Wer künftig am Verkehrsministerium in Berlin vorbeischlendert, kann sich dort künftig kostenlos per Funk ins Internet einwählen, "ohne Barrieren", schwärmt Dobrindt - just an dem Tag, an dem Gabriel diese Barrieren senken will. Wenigstens ein bisschen.

Denn seit Donnerstag kursiert der Entwurf für eine Änderung des "Telemedien-Gesetzes", er soll öffentlich zugänglichen Wlans "einen Schub geben und die Nutzung vorhandener Infrastruktur erleichtern", sagt Gabriel. Dieser Schub ist bitter nötig, denn in Sachen öffentlichem Wlan ist Deutschland ein Entwicklungsland.

Nur 15000 freie Hotspots gebe es derzeit, ermittelte unlängst der Internet-Verband Eco, das entspricht nicht einmal zwei freien Netzwerken je 10000 Einwohner. Zum Vergleich: Auf 10000 Koreaner kommen 37, auf 10000 Briten knapp 29. Sogar in Frankreich liegt der Schnitt über fünf WiFi-Hotspots. "Deutschland fährt derzeit noch mit angezogener Handbremse", sagt Gabriel. Und das hat eine Menge mit einem Lied zu tun: "Sommer unseres Lebens" von Sebastian Hämer, das es mal auf Platz 9 der deutschen Single-Charts brachte.

Das Problem der Störerhaftung

Denn am 8. September 2006, Punkt 18.32 Uhr, ging Detektiven ein Internet-Nutzer ins Netz. Er hatte das Lied bei einer Online-Tauschbörse angeboten - allerdings über einen fremden Internetanschluss. Dessen Besitzer war zwar zur fraglichen Zeit im Urlaub, dennoch haftete auch er am Ende, wie der Bundesgerichtshof entschied. Er hätte sein Netzwerk besser vor "Störern" schützen müssen. Seither sorgt genau diese "Störerhaftung" für Unsicherheit - und hält Betreiber von Gaststätten und Hotels, ganze Stadtverwaltungen davon ab, ein eigenes öffentliches Netzwerk einzurichten. Es könnte ja missbraucht werden.

Der Gesetzentwurf soll diese Unsicherheiten nun klären - ohne aber solche Verstöße gegen Urheberrechte zu legitimieren. Und da liegt der Hase im Pfeffer, denn ganz einfach wird der Zugang auch künftig nicht. So entgehen öffentlich Netzwerke der "Störerhaftung" nur dann, wenn sie durch "zumutbare Maßnahmen" verhindern, dass der Internetzugang missbraucht wird. Zumutbar wäre danach eine Verschlüsselung des Zugangs, etwa mit einem Passwort, das die Gäste eines Lokals vorher erfragen müssen. Oder aber, wenn nur Gäste den Zugang zu dem Netzwerk erhalten, die vorher erklärt haben, nichts Übles im Schilde zu führen. Das geht zwar im Zweifel mit Mausklick - richtig einfach und unkompliziert aber ist es nicht.