Abmahnung wegen Filesharing Service: Das ist die Rechtslage

Es ist das bislang einzige Urteil (Stand: August 2011), das der Bundesgerichtshof (BGH) zum sogenannte Filesharing gefällt hat: Werden über einen drahtlosen Internetanschluss (Wlan) illegal Daten heruntergeladen, haftet der Anschlussinhaber - sofern das Netz nicht oder nur schlecht gesichert ist (Az.: I ZR 121/08).

Die Haftung bezieht sich aber nur auf die Unterlassung künftiger Downloads. Für Verbraucher bedeutet das: Der Inhaber des Anschlusses muss unter Umständen die Kosten für die Abmahnung tragen. Schadenersatz muss er nicht leisten.

Ist der Anschluss ausreichend gesichert, entfällt die Haftung. "Dazu muss die Verschlüsselung aktiviert und der Zugang durch ein gutes Passwort geschützt sein," erläutert Medienrechtsanwalt Bernhard Knies. Tipps, wie man sein Wlan vor Unbefugten schützt, gibt etwa die TU Berlin auf der Internetseite www.verbraucher-sicher-online.de.

Betroffene, die eine Abmahnung wegen illegaler Downloads bekommen, sollten schnell reagieren. Sonst laufen Fristen ab - und das wird teuer, wenn eine einstweilige Verfügung nachfolgt. Verbraucherschützer raten daher dazu, sich zügig Rechtsrat einzuholen und mit dessen Hilfe eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Keinesfalls unterschreiben sollte man die Unterlassungserklärung, die die Abmahner ihren Schreiben stets beifügen. "Damit gibt man ein Schuldeingeständnis ab", warnt Anwalt Knies.