18. Februar 2013, 17:32 Internetunternehmen EU-Datenschützer wollen Google bestrafen

Der Streit zwischen Google und den Datenschutzbehörden der EU spitzt sich zu: Gegen den Internetkonzern sollen nun noch vor dem Sommer Sanktionen verhängt werden werden.

Im Datenschutz-Streit mit dem US-Internetkonzern Google wollen die europäischen Behörden nun zu repressiven Maßnahmen greifen. Wie die federführende französische Datenschutzaufsichtsbehörde Cnil am Montag mitteilte, ließ Google eine Frist von vier Monaten reaktionslos verstreichen. Innerhalb dieses Zeitraumes sollte das Unternehmen eigentlich Nachbesserungen vornehmen. Die französische Behörde soll nun eine Arbeitsgruppe leiten, die mögliche Strafmaßnahmen der EU-Länder koordinieren soll. Sanktionen könnten noch vor dem Sommer erfolgen.

Das Unternehmen habe auf die Kritik der Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder vom vergangenen Oktober "keine Antwort" geliefert, teilte Cnil am Montag in Paris mit, die in der EU bei dem Thema die Federführung hat. Nun seien die europäischen Datenschutzbehörden für eine "Strafmaßnahme".

Im vergangenen Oktober hatten die europäischen Datenschutzbehörden dem Internetriesen vier Monate Zeit gegeben, um Maßnahmen zur Anpassung seiner Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht zu ergreifen. Kritisiert wurden unter anderem Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert.

Google will mit Datenschutzbehörden zusammengearbeitet haben

Unklar sei außerdem, wann die Daten gelöscht würden. Die französischen Datenschützer waren von den EU-Partnerbehörden beauftragt worden, die seit dem 1. März 2012 geltenden neuen Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google zu prüfen. Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste hatte das Unternehmen zu einem einzelnen Text zusammengeführt. Dafür verknüpft der Konzern aber auch Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander. Betroffen sind vor allem Nutzer mit einem Google-Konto, die etwa den E-Mail-Dienst GMail nutzen und Mitglied im sozialen Netzwerk Google+ sind.

Ein Sprecher von Google erklärte am Montag, dass die Datenschutzpolitik des Unternehmens "das europäische Gesetz einhält", während zugleich Dienste einfacher und effizienter würden. Außerdem habe das Unternehmen in den vergangenen Monaten in vollem Umfang mit der französischen Behörde Cnil zusammengearbeitet. Die Datenschutzbehörden der einzelnen EU-Länder könnten nun Sanktionen gegen Google verhängen. Dies würde nicht auf EU-Ebene erfolgen, sondern in jedem Land einzeln.