Google-Mitgründer Sergey Brin würde gerne einen "Zauberstab wedeln und nicht Gegenstand der US-Gesetzgebung sein".
(Foto: Bloomberg)Sergey Brin hat ein gutes Gespür dafür, was Freiheit bedeutet: Bis zum Alter von sechs Jahren lebte der Google-Mitgründer in der Sowjetunion, eine Erfahrung, die trotz des jungen Alters "definitiv meine Ansichten und auch ein paar der Ansichten meines Unternehmens geprägt hat", wie er einmal erklärte.
Googles Teilrückzug aus China im Frühjahr 2010, so heißt es, sei vor allem auf seinen Druck hin zustande gekommen - gegen den Willen des damaligen Chefs Eric Schmidt setze Google ein kleines Zeichen, auf manches Geschäft zu verzichten, wenn der Preis dafür Zensur und Überwachung sind.
Nun hat sich Brin wieder zu Wort gemeldet. Im Guardian warnt er, dass die Internetfreiheit in Gefahr ist. "Sehr mächtige Kräfte haben gegen das Internet Position bezogen, auf allen Seiten und überall auf der Welt. Es ist unheimlich", so der 38-Jährige. Länder wie China, Saudi Arabien und Iran seien durch ihre Zensur- und Überwachungsanstrengungen eine Bedrohung, aber auch Unterhaltungskonzerne, die sich mit der Lobbyarbeit für Netzsperren und Gesetze wie SOPA und PIPA "selbst ins Knie oder an schlimmere Stellen schießen" würden. Und: Auch Apple und Facebook sorgten dafür, dass viele Informationen heute nicht mehr im freien Netz verfügbar seien, sondern über Apps und geschlossene Portale in die Inhalte-Silos der Konzerne gepresst würden.
Wo Brin Recht hat:
Tatsächlich brauchen wir eine Debatte darüber, wie stark das Netz inzwischen als Infrastruktur für die Überwachung von Bürgern genutzt wird. Dabei geht es nicht nur um Allmachtsfantasien, wie sie in China und bald auch Iran ausgelebt werden. Wenn im Jahr 2010 deutsche Geheimdienste 37,3 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft haben, weil die Nachrichten eines von 15.000 Schlagwörtern zum Thema Rüstung, Terrorismus und Schlepperwesen enthielten, ist das nicht mehr akzeptabel (zumal sich daraus gerade einmal 213 Hinweise ergaben).
Wenn der Patriot Act amerikanischen Behörden theoretisch den Zugriff auf Daten europäischer Kunden erlaubt, die diese bei US-Clouddiensten gespeichert haben, haben wir eine Stufe des Kontrollverlusts erreicht, der jeder Beschreibung spottet. Kein Wunder, dass Brin sich wünscht, "mit einem Zauberstab zu wedeln und nicht Gegenstand der US-Gesetzgebung zu sein".
In beiden Fällen sind aus europäischer Sicht Gesetzgeber national und auf EU-Ebene gefordert, den Einzelnen zu schützen und den Schutz der Privatsphäre in der zentralen Kommunikationsstruktur von Zukunft und Gegenwart sicherzustellen - ein frommer Wunsch bei der wachsenden Tendenz europäischer Regierungen, Zugriffsrechte von Geheimdiensten und Strafverfolgern erweitern zu wollen. Und damit ist noch nicht einmal das kaum praxistaugliche Konstrukt, dass das amerikanisch-europäische Datenschutzabkommen Safe Harbour darstellt, angesprochen.
Wo Brin falsch liegt:
Über den eher misslungenen Versuch Brins, Facebook und Apple als "Walled Gardens" hinzustellen, die eigene Politik aber dabei zu ignorieren, hat bereits Konrad Lischka einiges geschrieben. Natürlich ist das freie Web eine großartige Sache, aber im Falle Googles eben auch Geschäftsgrundlage. Was Apps und Portale auf der einen Seite, ist das Google-Login auf der anderen: Nur bei genügend Suchanfragen angemeldeter Nutzer wird Google mittelfristig sein Geschäftsmodell vergolden können, wenn es darum geht, wirklich personenbezogen Interessen zu finden oder sogar zum persönlichen Assistenten zu werden.
Das Google-Universum mag weniger beschränkt als die App-Welt oder weniger präsent als das Facebook-Netz der Gefällt-Mir-Knöpfe wirken - allerdings ist jede Monopolisierungstendenz erst einmal eine schlechte Nachricht für die Internetfreiheit. Und ich hätte weder Lust, nur noch Google-Produkte in den Suchergebnissen zu finden, noch kenne ich Entwickler, die sich über die Perspektive freuen würden, nur noch auf Google-APIs programmieren zu können.
Was Brin tun könnte:
Der Google-Mitgründer merkt an, dass das Unternehmen bei der Herausgabe von Daten an die Behörden häufig rechtlich keine Möglichkeit habe, dies seinen Nutzern zu melden. Allerdings hat Google trotz seiner öffentlichen Statistik zum Thema Datenabfrage, nach der alleine in den USA im ersten Halbjahr 2011 mehr als 11.000 Nutzer von solchen Anfragen betroffen waren, bislang keine Schlagzeilen mit Fällen gemacht, in denen es seinen Kampf gegen derartige Zugriffsversuche publik gemacht hätte.
Anders ist das beim Konkurrenten Twitter: Als das US-Justizministerium 2010 verlangte, Daten von drei Wikileaks-Aktivisten herauszugeben, wehrte sich das Unternehmen juristisch dagegen. Obwohl man scheiterte, erreichte die Firma zumindest, dass der Fall öffentlich und die Klassifizierung des Vorgangs als "geheim" aufgehoben wurde. Wenn also Google die Praxis des Datenzugriffs verurteilt, sollte das Unternehmen offensiver aufzeigen, wann es konkret betroffen ist.
Europäische Nutzer würden es zudem begrüßen, wenn Google in Sachen Datenschutz beim Cloud Computing bereits jetzt die EU-Standardvertragsklauseln ("EU Model Clauses") anwenden würde. Diese würden zwar nicht den möglichen Zugriff durch US-Behörden verhindern, aber mehr Transparenz für den Nutzer schaffen, wo sich seine Daten befinden, wie diese geschützt werden und wer darauf Zugriff hat. Googles neue Nutzungsbedingungen, die seit 1. März 2012 gelten, bleiben hinter diesen Standards zurück.
In wenigen Tagen könnte übrigens das amerikanische Bundesberufungsgericht für mehr Transparenz sorgen: Dann wird es entscheiden, ob die Öffentlichkeit Einblick in mögliche Vereinbarungen zwischen Google und der amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde NSA erhält.
Update, 18.4.: In einem Google-Plus-Posting hat Sergey Brin seine Aussagen präzisiert.