4. Dezember 2012 10:03 Datenschutz-Richtlinien Facebook lässt über Abschaffung der Abstimmung abstimmen

Bislang hat Facebook seine Mitglieder über Regeländerungen abstimmen lassen. Allerdings nahm nur ein Bruchteil der Nutzer teil. Nun sollen sie über eine Abschaffung der Abstimmung entscheiden - mit weitreichenden Folgen.

Die Facebook-Nutzer haben die letzte Chance, ihr einzigartiges Mitspracherecht bei dem weltgrößten Online-Netzwerk zu bewahren. Die mehr als eine Milliarde Mitglieder können eine Woche lang über vorgeschlagene neue Regeln abstimmen, mit denen unter anderem solche Abstimmungen abgeschafft werden sollen. Facebook will auf den Abstimmungsmechanismus verzichten, nachdem bei der vergangenen Meinungsäußerung im Juni nur 0,04 Prozent der Mitglieder teilgenommen hatten.

Die Hürde für einen Erfolg einer Facebook-Abstimmung ist sehr hoch: Es müssen 30 Prozent aller Mitglieder teilgenommen haben. Das wären aktuell mehr als 300 Millionen Menschen. Facebook will die Abstimmungen unter anderem durch neue Möglichkeiten ersetzen, direkt Fragen an die Verantwortlichen für Datenschutz zu stellen. In den ersten Stunden seit Beginn der Abstimmung am späten Montag stimmten rund 19.000 Nutzer gegen die neuen Regeln und nur gut 2200 dafür.

Dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt, bedeutet, dass mindestens 7000 Mitglieder einen Kommentar dazu abgegeben haben. Nehmen an einer Abstimmung weniger als 30 Prozent der Mitglieder teil, setzt Facebook nach der bisherigen Regelung die Änderungen einfach in Kraft.

Daten im Konzernverbund teilen

Das Online-Netzwerk, das immer wieder von Datenschützern kritisiert wird, nannte die Abstimmungen oft als Beispiel für die Möglichkeiten der Nutzer, die Regeln mitzugestalten. Das Verfahren wurde 2009 eingeführt, als Facebook noch rund 200 Millionen Nutzer hatte.

Facebook will mit der Regeländerung auch einige Datenschutz-Einstellungen erneuern. So behält sich das Online-Netzwerk das Recht vor, Daten mit anderen Firmen im Konzernverbund zu teilen - was angesichts von Übernahmen wie etwa dem Kauf des Fotodienstes Instagram notwendig wurde. Jetzt erklärte Facebook, das sei auch nötig, damit Nutzer in Europa überhaupt mit Freunden in Amerika kommunizieren können, denn das europäische Geschäft liegt bei der Tochter in Irland.

Außerdem wird in den neuen Regeln deutlicher darauf hingewiesen, dass andere Anwender unter Umständen weiterhin Informationen sehen können, die man aus dem eigenen Profil entfernt hat. Diese Klarstellung hatte die zuständige irische Datenschutzbehörde gefordert.

Unter anderem deutsche Datenschützer hatten die Abstimmungen angesichts der hohen Beteiligungshürde scharf kritisiert. Zudem warfen sie Facebook vor, die Mitglieder nicht ausreichend über die Abstimmung informiert zu haben. Diesmal bekamen alle Facebook-Nutzer E-Mails mit Informationen über die geplanten Änderungen.