Während die Regierung offiziell am umstrittenen Acta-Abkommen festhält, muss Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Verhalten erklären. Ihr Ressort hatte Acta schließlich vor wenigen Monaten selbst ins Kabinett eingebracht.
Von
Robert Roßmann und Susanne Höll, Berlin
Am Wochenende gingen weit mehr Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta auf die Straße als erwartet. Unser Autor wusste gar nicht genau, was er von dem Abkommen halten soll. Trotzdem fand er, dass es sich lohnt zu demonstrieren.
Von
Simon Hurzjetzt.de
Der US-Konzern Apple geht vor Gericht in die Offensive: Das Unternehmen will einen Verkaufsstopp für das Samsung-Handy Galaxy Nexus erreichen, mit einer weiteren Klage soll Motorola daran gehindert werden, bestimmte Patentansprüche gegen Apple geltend zu machen.
Die Debatte um das umstrittene Urheberrechts-Schutzabkommen Acta erreicht die Koalition: Mehrere CDU-Politiker verteidigen den Vertrag und fordern ein Bekenntnis zu Acta. Doch offenbar ist man sich auch in der Union uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten sind.
Meinung
Obwohl das Abkommen weder Internet-Zensur noch neue Straftatbestände einführt, machen Aktivisten gegen Acta mobil. Die EU hat sich das Misstrauen aufgrund der intransparenten Verhandlungen selbst zuzuschreiben. Dennoch: Das Urheberrecht darf nicht sein Recht verlieren - daran ändert auch die berechtigte Kritik der Acta-Gegner nichts.
Ein Kommentar von
Heribert Prantl
Der italienische Autor Vincenzo Latronico gibt öffentlich zu, digitale Bücher illegal aus dem Netz herunterzuladen - und löst damit eine Debatte aus: Müssen auch erfolgreiche Schriftsteller damit rechnen, ihre Kunst künftig als unbezahlte Nebenbeschäftigung auszuüben?
Von
Niklas Hofmann
Im Bundestag war Acta bis vor wenigen Tagen kein Thema, auch in den Bundestagsfraktionen nicht. Bis sich breiter Protest im Netz und auf der Straße zusammenbraute und die Internet-Experten aus fast allen Fraktionen Alarm schlugen. Dabei hätte Deutschland das Abkommen eigentlich schon vor Wochen ratifiziert - wenn es nicht eine Verwaltungspanne gegeben hätte.
Von
Susanne Höll, Berlin
Immer mehr junge Künstler sammeln im Netz Geld für ihre Projekte. Vor allem Musiker und Filmemacher entdecken das Portemonnaie der Vielen - und locken ihre Unterstützer mit kleinen Geschenken.
Gegen totale Überwachung, gegen die Musikindustrie, für Filesharing: Die Motive der Demonstranten bei der Anti-Acta-Demonstration in Berlin sind diffus. Einig sind sie sich jedoch in einem: Der Druck auf die Politik muss aufrechterhalten werden, damit das umstrittene Abkommen am Ende nicht doch noch unterzeichnet wird.
Von
Jasmin Off, Berlin
Meinung
Es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft neue Formen des Urheberrechts finden will. Dennoch ist es richtig, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht zu unterzeichnen. Denn wo endet der Tausch im Netz, wo beginnt die Raubkopie? Diese Frage würde das Abkommen nicht klären.
Ein Kommentar von
Andrian Kreye
Haben die berüchtigten "Hacktivisten" von Anonymous wieder zugeschlagen? Die Website des US-Geheimdienstes CIA war stundenlang vom Netz. Verschiedene Twitter-Meldungen sorgten danach für Verwirrung.
Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik am internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA: Berlin will das Abkommen vorerst nicht unterschreiben. Die zuständige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe in dieser Woche Bedenken angemeldet. Für Samstag haben Aktivisten zu europaweiten Demonstrationen gegen ACTA aufgerufen.
Nicht nur die IT-Giganten profitieren von Nutzerdaten: In den USA bieten Unternehmen wie LexisNexis an, die im Netz hinterlassenen Informationen zu verknüpfen. Anwälte, Behörden und die Werbebranche nutzen die neuen Möglichkeiten - und Menschen werden aufgrund ihrer digitalen Existenz ausgegrenzt.
Ein Gastbeitrag von
Lori Andrews
Das Europäische Parlament prescht voran: Von Juli an soll das Surfen mit dem Handy im EU-Ausland nur noch 50 Cent je Megabyte kosten. Der Vorschlag geht weiter als die von der EU-Kommission vorgesehene Obergrenze - und schließt eine Lücke, die für die Mobilfunkanbieter bislang äußerst lukrativ war.
Von
Sophie Crocoll
Bei der SZ-Diskussion über die Potentiale des Internets macht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google ein unwiderstehliches Angebot - muss sonst aber eingestehen, dass die Politik vielen Entwicklungen der Online-Kultur hinterherhinkt.
Von
Johannes KuhnDigitalblog
Im Internet ist alles möglich: einem Wal tief in die blauen Augen schauen oder faule Eier auf die E-Mail des Chefs werfen. Wir zeigen die besten Spaß-Klicks für die Mittagspause.