Was noch, Herr Schäuble?

19.05.2008 12:12:10

Kindergarten Öffnungzeiten: Staatssicherheit

Der Staat ist sicher. Sicherer als die Renten. Es bedarf keinerlei Institutionen der Sicherung des Staates.

Weil es nicht wirklich Bedarf für diese Institutionen wie BND und auch Verfassungschutz gibt, können diese sinnlosen Institutionen ohne Gefährdung angebaut werden. Es sind die Relikte aus dem kalten Krieg. Canaris läßt schön grüßen.

Es wird Zeit, daß dieser völlig aufgeblasene Staat (Bürokratie ohne Bürger) in Deutschland sich wieder auf das Normalmaß reduziert. Bei diesen beiden Institutionen sollte man anfangen. Wenn gefragt wird, wie nutzvolle und zukunftsweisende Investitionen des Staates gegenfinanziert werden können. Ca. 7 Mrd Euro werden für diese Dienste einfach rausgepulvert. Ohne jeden Effekt, ohne jeden Sinn.

Die letzte Gefährdung der Bundesrepublik sollen 2 Bengel gewesen sein, die in einem Zug bessere Feuerwerks zünden wollten. Die "Nazis" mit ihrem Hang zum Landfriedensbruch sind bei Polizei und Justiz recht gut aufgehoben, ebenso wie die Raudaubrüder von links. Nur ein Politiker, der nicht mehr weiß was Watergate bedeutet, versucht diese Ämter noch in der Bespitzelung von politisch Andersdenkenden einzusetzten. Dann allerdings sind diese Ämter sogar eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Den Bürgern dieses Landes braucht wesentlich weniger Steuern abgepresst zu werden, wenn man Behörden, die nie wirklich einen Nutzen für das Volk hatten und heute nur noch der Phobie eines kranken Innenministers dienen, abschafft. Und dazu noch die Landesverfassungsämter. Die qualifizierteren Mitarbeiter könnten einen Arbeitsplatz beim BKA finden und gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Hier z.B. gibt es erheblichen Nachholbedarf in der "Sicherheit". Hier sind die realen Sicherheitsmängel des "Staates".

Die Dienste des BND werden bereits mit der Auswertung von Presseberichten von den Attaches in den Botschaften wesentlich besser und seriöser erledigt als von diesem "Dienst", der seit 1990 in der Spionage nur versagte und in den letzten Jahren vermehrt nur Spielmaterial lieferte. Kürzlich haben sich die US-Amerikaner darüber beschwert, daß vorsätzlich falsche Informationen aus diesem "Dienst" zu dem Krieg im Irak (und damit zu diesem entsetzlichen Bürgerkrieg dort) zumindest beigetragen haben. Einen solchen Bärendienst kann sich die BRD auch aus außenpolitischen Gründen nicht erlauben.

19.05.2008 12:01:07

Eurohasenbär:

Die Verfassungsgeber haben damals erheblich mehr Vertrauen in das Volk gesetzt, als in die Regierenden - mit Recht.

19.05.2008 11:27:53

Schattenherz: Im Westen nichts neues.

Zitat "Er (Schäuble) zielt auf einen Umbau des Staates."

Ich glaube jeder der auch nur ein bischen verfolgt was Schäuble so ständig in die deutschen Lande hinausposaunt, weiß schon lange, dass sich seine Gedankenwelt schon lange von der "Normalwelt" abgekoppelt hat. Er hat die Leinen losgemacht um in die raue See des "ich rette Deutschland vor hypotethischen Gefahren" hinauszustechen. Das ist das harte Brot, wenn man eigentlich als Minister überflüssig ist.