Schröder hatte recht

Vor genau fünf Jahren hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag die Agenda 2010 ausgerufen und Sozial- und Arbeitsmarktreformen angeordnet. Geliebt wird der Altkanzler dafür nicht, allenfalls respektiert, vor allem aber kritisiert und von nicht wenigen sogar gehasst.

Seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) hat ein ähnlich großes Projekt noch nicht gewagt. Dafür wird sie von sehr vielen Menschen respektiert und von praktisch niemandem gehasst. Der Agenda-Kanzler Schröder war der programmierte Wahlverlierer, die Abwarte-Kanzlerin Merkel sieht aus wie die geborene Wahlsiegerin. Dennoch ist Schröder der bessere Politiker. Warum?

Die Antwort ergibt sich aus der Agenda 2010, der Hartz-IV-Gesetzgebung und allem, was unter Schröder und dem Umbau des Sozialstaates geschehen ist. Dies alles als kaltherzigen Sozialabbau zu kritisieren, ist groß in Mode. Dabei wird Schröder wahlweise vorgeworfen, er habe falsche Entscheidungen getroffen oder er habe die richtigen Entscheidungen schlecht verkauft. Beides stimmt nicht.

Für die Agenda spricht die wirtschaftliche Vernunft. Seit Willy Brandts Zeiten, seit den siebziger Jahren, war die staatliche Vollversorgung oberste Maxime. Die Politik wollte den Menschen möglichst alle Lebensrisiken ausgleichen. In einer Generation, von 1970 bis 2005, haben sich die Sozialhilfeleistungen vervierfacht.

Zugleich stieg die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland von 150.000 auf 3,2 Millionen Menschen - beides zusammen ist ein dramatisches Versagen der Politik, die sich auf die Alimentierung der Arbeitslosen konzentriert hat statt darauf, mehr Arbeit zu schaffen. Zumal der Sozialstaat immer weniger zu finanzieren ist. Eine öffentliche Verschuldung von 1,5 Billionen Euro zulasten kommender Generationen ist durch nichts zu rechtfertigen; sie ist die angekündigte Chronik des Staatsbankrotts.

Erst Gerhard Schröder brach diesen Trend. Die Agenda 2010 mit der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe senkte die Sozialleistungen und bürdete, das ist wahr, vielen Betroffenen zusätzliche Lasten auf. Das aber musste sein - um neue Jobs zu schaffen. Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass der gegenwärtige Erfolg am Arbeitsmarkt auch auf die Reformen der Vorjahre zurückzuführen ist.

Die Agenda-Politik war, von kleineren Webfehlern abgesehen, richtig. Hat Schröder sie schlecht verkauft? Nur, wenn man ihm vorwirft, dass er viel zu sehr von den Zumutungen sprach und viel zu wenig von den Chancen. Die Reform selbst hatte diesen Webfehler nicht. Sie wollte fordern und fördern. Zum Fördern freilich hätte Schröder entweder einen Wirtschaftsaufschwung (den es erst später gab) gebraucht oder weitere Reformen, beispielsweise die Lockerung des Arbeitsmarktes. Es ist verrückt, dass Firmen hierzulande Mitarbeiter erst loswerden können, wenn sie vor dem Bankrott stehen oder ihre Werke verlagern.

Schröder blieb die Folgereformen schuldig, aber er hatte auch kaum eine Chance. Heute noch ist fast das ganze Land gegen eine Politik hin zu mehr Eigenverantwortung und Solidität. Immer noch und immer lauter hört man die alte Leier vom Staat, der niemanden zurücklassen darf. Koste es, was es wolle, das Geld wird schon irgendwo herkommen. Früher kam ein großes und mächtiges Land wie Deutschland mit dieser naiven Wirtschaftspolitik über die Runden. Heute, wo überall junge und hungrige Wettbewerber lauern, funktioniert das nicht mehr.

Große Reformen, jedenfalls wenn sie den Bürgern etwas zumuten, werden immer auf Widerstand stoßen. Viele Politiker wissen das, vermutlich auch Kanzlerin Merkel. Trotzdem oder vielleicht deshalb tun sie wenig. Und je länger sie wenig tun, desto heller wird das Licht des Gerhard Schröder strahlen. Eines Tages.